Unangemessener Eingriff

Verfassungsgericht fordert Nachbesserungen beim Kinderehen-Verbot

29.03.2023

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Seit 2017 sind im Ausland geschlossene Ehen automatisch unwirksam, wenn einer der Partner noch unter 16 war. Das Gesetz wurde trotz Kritik und mit großem TamTam beschlossen. Karlsruhe hat damit kein grundsätzliches Problem, pocht aber auf mehr Rechte für Betroffene.

Bundesgerichtshof

Ehe-Aufhebung von 16-Jährigen nicht immer möglich

17.08.2020

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Eine im Ausland geschlossene Ehe mit einer 16-Jährigen kann nicht immer aufgehoben werden. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines libanesischen Paares entschieden, das nach der Eheschließung viele Jahre zusammengelebt und vier Kinder gezeugt haben.

Trennung per Bescheid

Bundesverfassungsgericht soll Pauschal-Verbot von Kinderehen prüfen

17.12.2018

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
In Deutschland sind Ehen von Minderjährigen unter 16 Jahren generell unwirksam. Dieser Regelung folgend wurde ein syrisches Paar von den Behörden zwangsweise getrennt. Laut Bundesgerichtshof ist dieses pauschale Vorgehen nicht grundgesetzkonform.

Verwaltungsgericht Berlin

Kein Familiennachzug bei Kinderehe

23.10.2018

Richter, Hammer, Urteil, Gericht, Justiz, Richterhammer
Der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge setzt eine "wirksame Ehe" voraus. Dies ist bei Kinderhen nicht gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Ehe nur noch ab 18

Kabinett bringt Verbot von Kinderehen auf den Weg

06.04.2017

Standesamt, Name, Urkunde, Verwaltung, Ehe, Hochzeit
Ehen von Minderjährigen soll es in Deutschland nicht mehr geben. Das Bundeskabinett hat ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Es argumentiert mit dem Kindeswohl. Verbände sehen das mit der Neuregelung in Einzelfällen aber auch gefährdet.

Koalitionsausschuss

Einigung bei Kinderehe, scharfe Kritik für Familiennachzug

31.03.2017

Bundeskanzleramt, Kanzleramt, Berlin, Regierung
Bei ihrem wohl letzten Koalitionsausschuss vor der Bundestagswahl im September stießen Union und SPD an die Grenzen der Gemeinsamkeiten. Viele Themen und Vorhaben blieben offen - und dürften nun zu Wahlkampfthemen werden.

Kritik am Gesetzesentwurf

Kinderschutzbund fordert Aufenthaltsrecht für Opfer von Kinderehen

07.03.2017

Flüchtling, Frau, Kind, Zelt, Fenster
Die Bundesregierung will Ehen von Minderjährigen annullieren, um sie zu beschützen. Dem Kinderschutzbund zufolge hilft das geplante Gesetz den Betroffenen Frauen aber nicht. Sie könnten nach Eintritt der Volljährigkeit abgeschoben werden.

Nichtig

Koalition einig über Verbot von Kinderehen

16.02.2017

Ring, Ehering, Heirat, Hochzeit, Ehe
Nach Monatelang Streit hat sich die Regierungskoalition auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt: Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen nichtig sein. Unklar ist noch, wie mit Ehen von 16- und 17-Jährigen umgegangen wird.

"Mit unserer Vorstellung nicht vereinbar"

Sachverständigenrat für Verbot von Minderjährigen-Ehen mit Ausnahmen

07.12.2016

Sachverständigenrates deutscher Stiftungen, SVR, Sachverständigenrat
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration ist für ein Verbot von Kinderehen. Bei im Ausland geschlossene Ehen von 16- bis 18-Jährigen sollten jedoch Ausnahmen möglich sein.

Union macht Druck

SPD und Union streiten um Verbot von Minderjährigen-Ehen

04.11.2016

Standesamt, Name, Urkunde, Verwaltung, Ehe, Hochzeit
Die Diskussion um Verbot von Kinderehen geht weiter. SPD-Politikerin Özoğuz warnt vor einer pauschalen Aberkennung. Das könne Frauen ins Abseits drängen. Die CDU wiederum beruft sich auf den deutschen Kulturkreis.
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