Bericht vorgelegt

Asylprüfungen in Drittstaaten praktisch kaum möglich

05.05.2025

Asylverfahren in Drittstaaten, Asyl, Flüchtlinge, Abflug, Flughafen
Könnten Asylbewerber in Staaten außerhalb der EU gebracht werden, wo dann ihr Schutzersuchen geprüft wird? Nancy Faeser sollte das prüfen lassen. Kurz vor dem Regierungswechsel liegt ihr Bericht vor.

Neuer Plan

Italien bringt erstmals abgelehnte Asylbewerber nach Albanien

13.04.2025

Italien, Albanien, Flüchtlingspolitik, Flüchtlingslager, Europäische Union, Fahne, Geflüchtete, Migranten
Die Abschiebepläne der rechten Regierung in Rom haben bislang noch nicht funktioniert. Die italienischen Lager in Albanien stehen leer. Nun kommt eine erste Gruppe anderer Geflüchteter dort unter.

Gutachten

EuGH-Generalanwalt zweifelt an Italiens „Albanien-Modell“

10.04.2025

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Der EuGH prüft, ob Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsländern rechtens ist. Ein Gutachten zu dem sogenannten Albanien-Modell sieht die Kompetenz bei der Regierung – aber unter Bedingungen. Droht Meloni eine weitere Justiz-Schlappe?

Flüchtlingspolitik

Bürgermeister von Lampedusa mahnt mehr Unterstützung an

03.04.2025

Flüchtlinge, Geflüchtete, Italien, Lampedusa, Insel, Hafen, Boote
Während EU-Staaten über Grenzschließungen diskutieren, kommen auf der 6.000-Einwohner-Insel Lampedusa Zehntausende Bootsflüchtlinge an. Der Bürgermeister mahnt eine gerechtere Verteilung an. Die Dublin-Regelung funktioniere nicht.

Nach Justiz-Pleiten

Meloni will Lager in Albanien jetzt anders nutzen

30.03.2025

Giorgia Meloni, Italien, Politikerin, Rechtspopulistin, Rechtsextremismus
Die Abschiebepläne der rechten Regierungschefin haben bislang noch nie funktioniert. Die italienischen Lager außerhalb der EU stehen leer. Jetzt sollen dort andere Geflüchtete untergebracht werden.

Fragen und Antworten

Migrationsreform – was wird sich an den Grenzen ändern?

10.03.2025

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Union und SPD haben teils unterschiedliche Rechtsauffassungen über die künftige Flüchtlingspolitik – insbesondere bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.

An Bord festgehalten

Italien muss Mittelmeer-Geflüchteten Entschädigung zahlen

10.03.2025

Italien, Fahne, Flagge, Mast, italienisch
Tagelang wurden Geflüchtete auf einem Schiff der italienischen Küstenwache festgehalten und nicht an Land gelassen. Jetzt muss Italien ihnen eine Entschädigung zahlen, entscheidet ein Gericht. Italiens rechte Meloni-Regierung ist erbost.

Mündliche Verhandlung

Europäischer Gerichtshof prüft Melonis „Albanien-Modell“

25.02.2025

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Das Prestigeprojekt von Italiens rechter Ministerpräsidentin für Asylbewerber-Lager im Nicht-EU-Land Albanien steht auf der Kippe. Wer darf entscheiden, welche Herkunftsländer als sicher gelten? Urteil folgt. Derweil arbeitet Meloni an einem neuen Konzept für die Lager.

Klaus Vogel im Gespräch

„Dürfen nicht nur unsere Ängste sehen“

16.02.2025

Seenotrettung, Schiff, Mittelmeer, Seenotretter, Meer, Flüchtling, Geflüchtete
Der Flüchtlingshelfer und Schiffskapitän Klaus Vogel prangert in der Migrationsdebatte einen Mangel an Menschlichkeit an. Die Debatte sei bestimmt von Anschlägen und Ängsten, sagt er im Gespräch und erklärt, was er vermisst. Von

Dritte Justiz-Niederlage

Meloni muss Flüchtlingslager in Albanien erneut räumen

03.02.2025

Italien, Albanien, Flüchtlingspolitik, Flüchtlingslager, Europäische Union, Fahne, Geflüchtete, Migranten
Und Niederlage Nummer drei: Wieder stoppt ein Gericht in Rom einen zentralen Plan der rechten Regierung. Das teure Vorhaben hat noch nie funktioniert. Jetzt ist die europäische Justiz an der Reihe. Von
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