Oberverwaltungsgericht Münster
22.05.2009
Muslimische Mädchen im Grundschulalter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht. Regelmäßig ist ihnen zumutbar, eine den islamischen Bekleidungsvorschriften entsprechende Schwimmkleidung zu tragen.
Köln stellt sich Quer
11.05.2009
Einem Bericht des domradios zu Folge haben sich Vertreter von islamischen Religionsgemeinschaften und katholischer Kirche erleichtert über den friedlichen Verlauf der Demonstrationen am Wochenende in Köln gezeigt. Zusammengekommen waren die Kirchenvertreter und muslimische Vertreter zum siebten Jahresempfang der fünf NRW-Diözesen für Muslime.
Volkszählung
30.04.2009
Die im Rahmen der Volkszählung 2011 beabsichtigte Erfassung der Religionszugehörigkeit kann ein richtiger Schritt sein, um einen politischen Ausgleich hinsichtlich der Anerkennung zumindest von religiösen Rechten zu erlangen. Hierbei wird nicht aus juristischer Perspektive argumentiert, sondern aus der pluralistischen, demokratischen Sichtweise zur Anerkennung einer Bevölkerungsgruppe, nämlich der Muslime. Denn damit könnte die Möglichkeit zur Erlangung des demokratischen Rechts auf offizielle Anerkennung des Islam verbunden werden.
Von GastautorInAntidiskriminierungsstelle des Bundes
14.04.2009
Haben Sie schon von dem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gehört? Überhaupt schon einmal etwas von dieser Behörde gehört? Nein, dann dürfte es Ihnen wie der Mehrheit der deutschen Bevölkerung gehen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist für die meisten Deutschen nichtssagend. Von Engin Karahan
Hessen
09.04.2009
Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag kritisiert die hessische CDU-Fraktion, nichts gegen die anti-islamischen Ausfällen des CDU-Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer, unternommen zu haben.
Hans-Jürgen Irmer
06.04.2009
Hans-Jürgen Irmer, CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Hessen, machte während einer Kreismitgliederversammlung der UdV (Union der Vertriebenen) islamfeindliche Aussagen. Aus der Pressmitteilung der UdV geht hervor, dass Irmer darin die Religionsfreiheit für den Islam in Frage stellte.
Angela Merkel
25.03.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Kirchen auf, sich stärker in die politischen Debatten einzumischen. Die CDU-Chefin betonte dabei unter anderem die Bedeutung des interreligiösen Dialogs und bezeichnete den gesellschaftlichen Dialog mit Muslimen als eine unabdingbare Voraussetzung zur Integration.
Armin Laschet
24.03.2009
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet warnt unter Berufung auf den Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio vor einer Politik, „die auf Eindämmung religiöser Lebensformen zielt“. Der CDU-Politiker vermisse die Achtung vor dem Glauben und forderte das Merkmal „Religionszugehörigkeit“ bei der Volkszählung im Jahr 2011 zu erfassen.
Bayern
20.03.2009
Mit einem Gesamtkonzept will Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund stärker bei der Integration unterstützen und zu mehr Bildungserfolg verhelfen. „Es ist mein Ziel, die Teilhabechancen für Kinder aus Migrantenfamilien zu erhöhen“, unterstrich Minister Spaenle.
SPD in Bayern
17.03.2009
Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias, begrüßt die Pläne des Kultusministeriums, den islamischen Unterricht als dritte Option neben Religion und Ethik in den Lehrplänen zu verankern. „Das ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zur Integration.