Verfassungsgerichtshof

Bayerisches Integrationsgesetz teils verfassungswidrig

04.12.2019

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Innenminister Herrmann zeigt sich unbeeindruckt, die SPD fordert Streichung des Gesetzes.

Bundestag

Opposition boykottiert Anhörung zu Integrationsgesetz

14.05.2019

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Überhastet, Eiltempo, Schweinsgallop und Hau-Ruck-Verfahren - das werfen Grüne, Linke und FDP der Bundesregierung vor bei den aktuellen Beratungen zum Integrationsgesetz. Sie wollen eine ordentliche Anhörung zum Gesetz.

Deutsche Islamkonferenz

Antisemitismus-Beauftragter will Muslime fordern

30.04.2018

Deutsche Islamkonferenz, DIK, Islamkonferenz, Wolfgang Schäuble, Muslime, Islam
Dem neuen Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung zufolge nehmen islamische Religionsgemeinschaften eine Schlüsselrolle beim Thema Antisemitismus ein. Er wolle das Thema bei der Deutsche Islamkonferenz einfordern.

Bayern

SPD und Grüne klagen gegen Leitkultur-Gesetz

03.05.2017

Bayern @ MiG
Christlich-abendländische Kultur in Kitas und Leitkultur im Fernsehen. Das wünscht sich die CSU in Bayern und so hat sie es im bayerischen Integrationsgesetz verankert. Jetzt wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob Leitkultur im Gesetz erlaubt ist. Geklagt haben SPD und Grünen.

Lob und Kritik

Integrationsgesetz passiert Bundestag

08.07.2016

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Flüchtlinge fördern und fordern ist das Ziel des Integrationsgesetzes. Am Donnerstag verabschiedete es der Bundestag. Es verspricht mehr Angebote. Opposition und Verbände haben wegen ebenfalls enthaltener Verschärfungen Zweifel am Erfolg des Pakets.

Pro-Asyl-Vorsitzender

Integrationsgesetz atmet Geist des Misstrauens

04.07.2016

Schoenfelder, Gesetz, Gesetze, Deutsche Gesetze, Paragraf
Die Kritik am geplantem Integrationsgesetz verstummt nicht. Pro-Asyl-Vorsitzende Lipsch sieht in dem Gesetz viele Mängel, die Integration nicht fördern, sondern behindern. Dazu zähle auch die vorgesehene Wohnsitzauflage. Von Jens Bayer-Gimm

Arbeitsmarktforscher

Integrationsgesetz ist kein Meilenstein

22.06.2016

Arbeitsagentur, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsamt, Arbeit, BA
Dem Ökonomen Herbert Brücker geht die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt nicht schnell genug. Deren Beschäftigungsquote sei jedoch entscheidend dafür, ob Deutschland vom Zuzug der Flüchtlinge langfristig profitiert. Von Dirk Baas

"Integrationsgesetz"

Wohnsitzzwang für Flüchtlinge weiter in der Kritik

22.06.2016

Klingel, Tür, Ausländer, Migranten, Türklingel, Haustür
Bis zur Sommerpause will die Koalition ihr Integrationsgesetz durch den Bundestag bringen. Bei Experten stößt die Zielrichtung des Gesetzes teilweise auf Zustimmung. Bei der Wohnsitzauflage überwiegt aber weiter Skepsis.

Integrationsgesetz

Menschrechtler kritisieren geplante Asylrechtsverschärfung

06.06.2016

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Nur anderthalb Wochen nach dem Kabinettsbeschluss befasste sich am Freitag der Bundestag mit dem sogenannten Integrationsgesetz. Menschenrechtler und Opposition kritisieren das Vorhaben scharf. Er schließe Schutzsuchende vom Asylrecht aus.

Bades Meinung

Das Integrationsbehinderungsgesetz

31.05.2016

Bade, Klaus J. Bade, Prof. Bade, Klaus Bade
Das sogenannte Integrationsgesetz ist in vieler Hinsicht ein qualmender Schuss in den Ofen. Es zeugt einmal mehr von der mangelnden Lernfähigkeit im Innenministerium und von der Notwendigkeit, das gesellschaftspolitische Zentralthema Integration einem eigenen Ressort anzuvertrauen. Von Klaus J. Bade Von