Integrationsbeirat
Rechtliche Verbesserungen für Flüchtlinge gefordert
01.10.2012
Der Beirat für Integration fordert umfassende rechtliche Verbesserungen für in Deutschland lebende Flüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltsstatus. In einem Beschluss spricht sich der Beirat für eine gesetzliche stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten aus.
10-Punkte-Papier
Integrationsbeirat fordert Kündigung bei rassistischer Diskriminierung
14.03.2012
Der Bundesbeirat für Integration hat ein 10-Punkte-Papier zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt beschlossen. Darin wird unter anderem die Kündigung von Mitarbeitern gefordert, die aus rassistischen Gründen diskriminieren.
Niedersachen
Neuer Integrationsbeirat – Mitgestaltung oder Schaufensterpolitik?
24.08.2011
Mit dem Weggang von Honey Deihimi fällt auch die Stelle des Integrationsbeauftragten weg. Ministerin Özkan schafft dafür einen beratenden Integrationsbeirat. Die Opposition läuft Sturm: Schaufensterpolitik und Placebo-Beirat, sind die Vorwürfe.
Integration im 16:9 Format
Das Ende meiner Geduld. Ich klage an!
06.07.2011
Ich habe genug von den Absagen, den Beleidigungen und Demütigungen, von dem Stillsein und dem Vorbild-Dasein gelungener Integration zu sein. Ich werde aufstehen, auf dem Tisch hauen und meine Meinung laut äußern. Von Martin Hyun
Integration im 16:9 Format
Bundesbeirat für Integration und Böhmers Absage an die Koreaner
24.05.2011
Der Bundesbeirat für Integration hat sich gestern in Berlin zu ihrer ersten konstituierenden Sitzung getroffen. Böhmer hat ihre Worte in die Tat umgesetzt und ein Gremium geschaffen, der vor allem eines ist - Maria Böhmer kompatibel. Von Martin Hyun
Saarland
Integrationsrat begrüßt stärkere Beteiligung der politischen Interessenvertretung der Migranten
21.08.2009
Der Vorsitzender des saarländischen Integrationsrates, Giuseppe Schillaci, bezeichnet die Pläne von Ikbal Berber (SPD), wonach der saarländische Integrationsrat mit einer gesetzlichen Regelung politisch gestärkt werden soll, als einen wichtigen Schritt in der Integration der hier lebenden Migranten.
Kommunen
Geringe politische Teilhabemöglichkeiten von Migranten
17.08.2009
Die Beteiligung von Ausländern an Entscheidungen kommunaler Gremien bleibt verschwindend gering. Die Integrationsräte und -ausschüsse in den Kommunen haben lediglich Beratungskompetenz und dürfen keine Staatsgewalt ausüben, heißt es in einer Antwort (14/9642) der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
Streit um Ausländerbeirat
NRW ändert Gesetzentwurf
02.06.2009
Der Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung der Gemeindeordnung, die Einschränkungen der politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten bedeuten, werde nach Informationen von Andrea Asch MdL, migrationspolitische Sprecherin der Grünen in NRW, geändert. Der ursprüngliche Entwurf sieht vor, dass die kommunalen Ausländerbeiräte durch Integrationsräte ersetzt werden, die zur Hälfte aus gewählten Migranten und zur Hälfte aus vom Rat eingesetzten Ratsmitgliedern bestehen sollen. Dieses Modell entziehe dem Ausländerbeirat Kompetenzen, da ihm nur eine rein beratende Funktion zubilligt.