Der Bundestag hat kaum den Haushalt für 2016 beschlossen, da fordern fünf SPD-Spitzenpolitikerinnen fünf Milliarden Euro mehr für die Integration: Flüchtlingen und sozial Schwachen soll damit gleichermaßen geholfen werden. Kritik kommt von den Grünen. Der Vorstoß sei unglaubwürdig.
Die CDU möchte Migranten per Gesetz verpflichten, das Existenzrecht Israels anzukernennen oder den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia. Außerdem soll die Burka verboten werden. Kritik am Vorstoß kommt von der SPD und den Grünen.
Was macht den ehemaligen Gastarbeiter heute zum Muslim? Was bewirkt der Begriff Integration? Und darf ein Mensch nur bestehen, wenn er nutzt? Sebastian Prothmann über die soziale Grammatik der Diskurse und ihre Folgen. Von Dr. Sebastian Prothmann
Mehr als acht Milliarden Euro plant Bundesfinanzminister Schäuble 2016 für den Flüchtlingsbereich ein. In dieser Woche soll sein Haushalt verabschiedet werden. Die Opposition befürchtet, dass das Geld für die Integration nicht reicht.
Es gibt viele Familien, die junge unbegleitete Flüchtlinge gerne aufnehmen würden. Doch bürokratische Hürden machen sowohl ihnen als auch den Jugendlichen unnötig das Leben schwer. Das demotiviere und mindere die Chancen auf eine bessere Zukunft.
Eine neue Arbeitsmarktinitiative soll Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose zusammenbringen. Arbeitsministerin Nahles kann sich vorstellen, dass sich diese beiden Persongengruppen "wechselseitig unterstützen".
Der Integrationspreis des Landkreises Karlsruhe ging an einen Kreisvorsitzenden der "Republikaner". Die Jury habe nicht gewusst, welcher Partei der Preisträger angehört. Zurückgenommen werden sollte der Preis dennoch nicht - zunächst.
Die Agentur für Arbeit hat den ersten "Integration Point" für Flüchtlinge eingerichtet. Dort werden praktischen Kenntnisse von Flüchtlingen in Handwerksberufen geprüft und mögliche berufliche Kompetenzen geklärt. Erste Erfahrungen seien postitiv.
Der Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist mehr als eine Personalie. Er bietet auch Chancen und Risiken auf Behördenebene. Und er könnte Rückwirkungen haben für Strukturreformen auf der Regierungsebene. Von Prof. Dr. Klaus J. Bade
Bundesarbeitsministerin Nahles will die Jobchancen für Flüchtlinge verbessern und wirbt um einen konstruktiven Umgang mit Asylsuchenden. Mehr als 3 Milliarden kalkuliert das Ministerium für entsprechende Maßnahmen ein.