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Volker Becks Rücktritt

Ein kompensierbarer Verlust für die Grünen

Die Grünen suchen nach einem Nachfolger für Volker Beck. Keine leichte Aufgabe, aber durchaus lösbar. An guten Kandidaten mangelt es der Fraktion nicht – an Schlechten aber auch nicht! Von Ekrem Şenol

Von Samstag, 05.03.2016, 16:05 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 08.03.2016, 9:00 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Der Rücktritt Volker Becks als innen- und religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist kompensierbar für die Grünen – aber auch ein Verlust. Als innenpolitischer Sprecher punktete Beck mit guten Argumenten und setzte mit frischen Ideen Impulse in der Integrationspolitik. Mit richtigen Fragen brachte er die Bundesregierung mehr als einmal in Erklärungsnot und entlarvte deren Integrations- und Einwanderungspolitik als ideologiegesteuert.

Eine weniger glückliche Figur machte Beck als religionspolitischer Sprecher. Zwar hat er bei den Kirchen und den Juden ein gutes Standing, mit den Muslimen war er sich zuletzt aber nicht mehr grün. Sein gemeinsam mit Cem Özdemir unterzeichnetes Islam-Positionspapier erntete viel Kritik bei Muslimen. Darin sprechen sich die Grünen-Politiker gegen eine Aufwertung der islamischen Verbände.

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Unterm Strich war Beck innerhalb der migrantischen Community aber beliebt, durch sein offenes Ohr, seine Bürgernähe und durch seine unkomplizierte, lockere Art. Im Gegensatz zu vielen anderen „Innen- und Integrationspolitikern“ auf Bundes- und Länderebene punktete Beck vor allem durch sein Engagement für die Belange von Menschen, die in Deutschland leben. Er wusste zu unterscheiden zwischen Innen- und Außenpolitik.

Insbesondere bei türkeistämmigen Politikern hat man bisweilen den Eindruck, dass sie das Parlament um etwa 2.000 Kilometer verfehlt haben. Würden sie nicht Deutsch sprechen, könnte man meinen, sie sitzen in Ankara. Das sorgt unter Türkeistämmigen in Deutschland – ob türkischer oder kurdischer Abstammung – für Verwirrung und Verstimmung.

Die aktuelle Flüchtlingssituation oder der Krieg in Syrien mögen den Themenkomplex „Integration“ verschoben oder ganz in den Hintergrund gerückt haben, aus der Welt ist er aber nicht. Bildung, Arbeit, Diskriminierung in allen Facetten, vor allem institutionelle, sind für Migranten, die bereits in Deutschland leben, nach wie vor dringende Themen. Menschen, die ausgeschlossen werden von einer gleichberechtigten Teilhabe aufgrund ihrer Herkunft, Sprache oder Religion, brauchen Vertreter in den Parlamenten – ob mit oder ohne Migrationshintergrund, die für sie sprechen und nicht an ihnen vorbei.

In diesem Sinne hat Volker Beck gute, ausgewogene Arbeit geleistet. Wenn die Grünen gut beraten sind, ist das ihr Maßstab bei der Suche nach einem geeigneten Nachfolger. An guten Kandidaten mangelt es der Fraktion nicht – an Schlechten aber auch nicht! Wenn es nach mir ginge, würde ich nur Volker Becks Vornamen ersetzen – durch Marieluise.

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  1. Der Beobachter sagt:

    Sehr geehrter Herr Senol,

    es ist zunächst bedauerlich, dass Herr Beck offensichtlich drogenabhängig ist und sein wertvolles Engagement für die Schwachen dieser Welt wahrscheinlich nicht mehr in dem bisherigen Maße zu hören sein wird.

    Ich kann nicht richtig nachvollziehen, dass Sie – die, meines Erachtens berechtigte Kritik von Hrn. Beck an islamischen Verbänden – nicht gelten lassen möchten. Ihre Sicht ist offensichtlich sehr einseitig. Herr Beck hatte z.B. einmal kritisiert, dass der Dialogbeauftragte der Ditib, Herr Alboga, ihm einmal sehr unverblümt mitgeteilt hat, dass Christen in der Türkei vielleicht von der Ditib unterstützt werden – aber erst nachdem die Ditib die gleichen Rechte wie die Kirchen in Deutschland besitzen würde. Es ist nun mal Fakt, dass die Ditib eine untergeordnete Behörde des türkischen Staats ist. Wo bleibt da die kritische und notwendige Distanz, gerade im Hinblick auf die sehr bedenkliche Menschenrechtssituation in der Türkei ?

    Herrn Beck ist zudem für sein Einsatz für die Verbesserung der Rechte für Homosexuelle in der ganzen Welt zu danken.

    • Lieber Beobachter,

      wir liegen nicht weit auseinander. Auch ich finde, dass Beck gute Arbeit gemacht hat. Steht im Text. Beim Islam-Papier geht es aber um weit mehr als Ditib.

  2. Lutz sagt:

    Das Positionspapier der Grünen zum Thema Islam fand ich nachvollziehbar. Es gibt momentan keinen Grund den Islam oder dessen Verbände aufzuwerten, da es immer noch erhebliche Mängel bei vielen Themen gibt. Man kann die Ablehnung der islamischen Verbände unseren Werten gegenüber förmlich spüren und es hat seit Jahren keinen echten Fortschritt gegeben, beim Umgang mit Frauen und Kinder, Homosexuellen, der gelebten Religionsfreiheit, der Toleranz gegenüber anderen Religionen…ganz im Gegenteil kann man erkennen, dass die Radikalisierung des Islams aus den Herkunftsländern der meisten Muslime nach Deutschland überschwappt. Die DITIB ist der Motor dieser Entwicklung.

    Durch eine zu frühzeitige Aufwertung des Islams in Deutschland gibt man den Muslimen das Gefühl ihre Religion wäre bereits integriert, obwohl sie dies nicht ist und m.M. auch sobald nicht sein wird. Es wird seitens der islamischen Verbände kein dankeschön für unser zuvorkommen geben und schon gar keine nachträgliche Entwicklung des Islams zu unseren Werten hin. Das hat bisher nicht einmal klappt.

  3. aloo masala sagt:

    @Lutz


    Durch eine zu frühzeitige Aufwertung des Islams in Deutschland …

    Dann sollte die katholische Kirche wohl besser entwertet werden.

  4. Lutz sagt:

    @aloo masala

    „Dann sollte die katholische Kirche wohl besser entwertet werden.“

    Wir sind absolut einer Meinung ;)

    Und da man ja bereits Erfahrung damit gemacht hat, dass man religiösen Gruppierungen nur extrem schwer wieder ihre Privilegien entziehen kann (Aufklärung, 30 jähriger Krieg, etc.), sollte man sich tunlichst davor hüten ausgerechnet beim Islam in Vorleistung zu gehen. Die Katholiken geniessen das Glück, dass sie aus historischen Gründen gewisse Vorteile haben, ansonsten gilt auch da das Gleiche.

    Sooo…und jetzt mal konstruktiv sein und anfangen die Probleme und Defizite im Islam zu lösen und keine Ausrede suchen, alles beim Alten zu belassen bzw. so wie man es aus der Türkei kennt. Und möglichst auch nicht am schlechtesten Beispiel (die Katholiken) orientieren. Es geht hier um das Wohl unserer ganzen Gesellschaft und dem einhalten von bereits definierten und unumstösslichen Werten, Rechten und Gesetze. Es kann und darf was das angeht keine Anpassung unsererseits geben. Das hat auch nichts mit Toleranz zu tun, sondern es ist der Grund warum der Islam überhaupt nach Europa kommen konnte und hier existieren kann.

    Nehmen Sie doch den „Oberstreber“ als Vorbeil: die Humanisten ;)

  5. Es gibt weder den Islam noch die Katholiken. Und es kann auch keine Religion auf oder abgewertet werden … nur die Menschen aus denen sie besteht können auf oder abgewertet werden und damit beginnt die ganze Spirale des Hasses und der Gewalt … weil sich Menschen nun einmal weder so einfach ab noch aufwerten lassen … denn auch die Aufwertung impliziert eine Position der Macht des einen Menschen gegenüber dem anderen Menschen …