Integration

Der CDU-Bundesvorstand hat zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung am 14. und 15. Januar einstimmig die Berliner Erklärung "Unsere Perspektiven 2010 bis 2013" verabschiedet. Darin wurde unter anderem festgelegt, mehr Zuwanderer in die Reihen der CDU zu holen und gleiche Chancen für alle zu ermöglichen.

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn besucht Hessens Modellregionen für Integration. Erste Station ist die Stadt Wiesbaden. Es soll „Motor für eine wegweisende und erfolgreiche Integrationspolitik in Hessen sein“, so Hahn und Oberbürgermeister Müller.

Eine vermeintliche Ankündigung von Maria Böhmer nach Migrantenquoten für den öffentlichen Dienst sorgt für Wirbel. Die Linke und die Grünen fordern Böhmer auf, endlich zu handeln, satt zu reden. Für die FDP sind Quotenvorgaben das falsche Instrument. Die Türkische Gemeinde hingegen begrüßte Migrantenquoten ausdrücklich.

"Business as usual" in den EU-Beitrittsverhandlungen ist alles, was die Türkei fordert, so der Türkische Botschafter Ahmet Acet. Die EU soll am Ende des Prozesses entscheiden, ob man die Türkei tatsächlich will. Acet verrät außerdem, warum in einer "Türkei von Morgen" die Absage der EU keinen Widerspruch auslösen würde, warum ein enges Verhältnis zum Iran keine "Appeasement"-Politik ist, und warum Türken Deutsche werden sollten.

„Integration hat eine ganz einfache Formel: Integration braucht Aufstieg! Und: Aufstieg braucht Integration!“, so Integrationsminister Armin Laschet gestern zum Auftakt der Diskussionsveranstaltung „Integration braucht Aufstiegschancen!“ des KörberForums in Hamburg.

Eine positive Bilanz der Integrationspolitik der Landesregierung haben Sozialministerin Malu Dreyer und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, gestern in Mainz gezogen. Anlass war die Veröffentlichung des dritten Zuwanderungs- und Integrationsberichtes.

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) definiert Integration neu. Integration sei nicht die Eingliederung von Ausländern in die deutsche Mehrheitsgesellschaft, sondern die Integration der Unterschicht in die Leistungsgesellschaft. Es gebe „millionenfach gelungene Aufstiege“ bei Migranten. Daher sei Integration „keine Frage von Migranten mehr, sondern von sozialen Milieus".

Wo steht die Integrationspolitik heute? Über Herausforderungen, Gestaltungsansätze und Ergebnisse der Berliner Integrationspolitik berichtet eine neue Publikation, die der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening herausgegeben hat.

Kinder mit Migrationshintergrund besuchen in Westdeutschland noch zu selten eine Kita. Dies ist das Ergebnis des Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung. Dem geplanten Betreuungsgeld wird eine klare Absage erteilt - Buschkowsky spricht von Kindergartenpflicht.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert mehr Respekt gegenüber anderen Kulturen und Religionen und kritisiert zudem die Einmischung der türkischen Regierung in die deutsche Integrationspolitik. Das erschwere die Integration türkischer Einwanderer.