Horst Seehofer

Schlagwort Horst Seehofer in chronologischer Reihenfolge:

Keine Asylentscheidungen mehr

BAMF-Außenstelle in Bremen wird vorläufig kaltgestellt

24.05.2018

Nächste Konsequenz aus der Affäre um Asylbescheide in Bremen: Während der Ermittlungen soll die Außenstelle weitgehend aus dem Betrieb genommen werden. Minister Seehofer entschied, dass dort vorläufig keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden.

Frustrationspotential

Experten sehen Pläne für Anker-Zentren kritisch

18.05.2018

Die Kritik an den geplanten Anker-Zentren reißt nicht ab. Jetzt haben Migrationsexperten Bedenken geäußert. Auch Caritas und Frauenhilfsorganisationen warnen. Die Polizeigewerkschaft sorgt sich um die Sicherheit von Beamten.

"Ausgrenzungsland"

Flüchtlingsräte befürchten Stigmatisierung durch Anker-Zentren

17.05.2018

Die Kritik an den bundesweit geplanten Anker-Zentren reißen nicht ab. Flüchtlingsräte befürchten systematische Isolation und Stigmatisierung von Geflüchteten sowie "kurze Prozesse". Deutschland entwickle sich vom Integrations- zum Ausgrenzungsland.

Kabinett billigt Gesetzentwurf

Flüchtlinge können auf Familiennachzug hoffen

11.05.2018

Vor zwei Jahren ging es für viele nicht mehr weiter: Flüchtlinge, die nur einen untergeordneten Schutzstatus hatten, durften ihre Ehegatten und Kinder nicht nachholen. Das soll sich ändern - wenn auch begrenzt. Maximal 1.000 Angehörige pro Monat sollen kommen dürfen. Von Mey Dudin Von Mey Dudin

Kriminalstatistik

Deutlicher Rückgang bei fremdenfeindlichen Straftaten

09.05.2018

Die Kriminalstatistik verzeichnet einen leichten Anstieg antisemitischer Straftaten. Insgesamt aber wurden weniger Delikte im Bereich der Hasskriminalität registriert. Rückläufig sind auch fremdenfeindlich motivierte Straftaten oder Angriffe auf Asylunterkünfte. Von Mey Dudin Von Mey Dudin

Anker-Zentren in der Kritik

Diskussion um Pläne für Asylzentren geht weiter

07.05.2018

Aus CDU-geführten Bundesländern kommt Unterstützung für die geplanten Anker-Zentren für Asylbewerber. Kritiker solcher Massenunterkünfte befürchten aber, dass es dort zu mehr Frust und Gewaltbereitschaft kommen könnte.

Seehofer legt los

Anker-Zentren sollen im Herbst starten

04.05.2018

Horst Seehofer hat aus dem Innenministerium eine Megabehörde gemacht, erweitert um die Bereiche Bau und Heimat. Am Donnerstag präsentierte er seine Pläne. Die ersten Vorhaben drehen sich um ein klassisches Thema des Ressorts: die Flüchtlingspolitik.

Gesetzentwurf

Kabinett soll in der kommenden Woche über Familiennachzug beraten

04.05.2018

Der Koalitionskompromiss zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge rückt immer näher. In der kommenden Woche soll das Kabinett über einen Gesetzesentwurf beraten.

Korruptionsfall

Seehofer kündigt Untersuchung im Bundesamt für Flüchtlinge an

23.04.2018

Die Bundesregierung und die Bremer Staatsanwaltschaft haben Ermittlungen zu einem Korruptionsfall im Bundesamt für Migration bestätigt. Eine leitende Beamtin der Bremer Außenstelle soll ohne Rechtsgrundlage bis zu 2.000 Asylbewerber anerkannt haben.

Seehofer will mehr Härte

Polizeigewerkschaft kritisiert geplante Rückführungszentren scharf

23.04.2018

Seehofer hat einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt und die geplanten Rückführungszentren für Asylbewerber verteidigt. Die Polizeigewerkschaft kritisiert das Vorhaben scharf. Seehofers Vorhaben sei verfassungswidrig.