Politisch motivierte Kriminalität

Seehofer: „Die größte Bedrohung geht vom Rechtsextremismus aus“

28.05.2020

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Pressekonferenz, Innenminister, Minister
Die politisch motivierte Kriminalität hat 2019 den zweithöchsten Stand erreicht. Größte Gefahr sei der Rechtsextremismus, betonte Innenminister Seehofer. Ihm und dem BKA machen aber auch Extremisten bei den Corona-Protesten Sorgen.

Chefinnensache

Bundesregierung kündigt Schritte gegen Rechtsextremismus an

22.05.2020

Rechtsextremismus, AfD, NPD, Rechtsterrorismus, Neonazi, Nazi
Die Gewalttaten von Halle und Hanau haben den Kampf gegen Rechtsextremismus auf der politischen Agenda nach vorn gerückt. Am Mittwoch tagte der eigens eingerichtete Kabinettsausschuss in Berlin. Er verspricht bis Herbst konkrete Ergebnisse. Von

Faktische Quarantäne

Einreiseverbot für ausländische Erntehelfer wird gelockert

03.04.2020

Ernte, Spargel, Erntehelfer, Saisonarbeiter, Feld, Bauer
Bis zu 80.000 ausländische Erntehelfer sollen in der Corona-Krise nun doch einreisen dürfen. Für die Arbeiter ist allerdings eine faktische Quarantäne vorgesehen. Weitere 10.000 Helfer - darunter Asylbewerber - sollen aus dem Inland gewonnen werden. Grüne fordern faire Arbeitsbedingungen.

Debatte um Erntehelfer

Viele Flüchtlinge können bereits arbeiten

27.03.2020

Ernte, Spargel, Erntehelfer, Saisonarbeiter, Feld, Bauer
Wegen der Corona-Pandemie fehlen der Landwirtschaft bis zu 85.000 Erntehelfer. Innenministerium verweist auf 156.000 Flüchtlinge, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Die Grünen fordern dann aber ein dauerhaftes Bleiberecht.

Einreiseverbot für Erntehelfer

Klöckner will Asylbewerber auf die Felder holen

26.03.2020

Ernte, Spargel, Erntehelfer, Saisonarbeiter, Feld, Bauer
Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer dürfen wegen der Corona-Pandemie nicht mehr nach Deutschland einreisen. Nun sollen Alternativen geprüft werden. Landwirtschaftsministerin Klöckner will Asylbewerber auf die Felder holen.

Rechtsextremismus

Erstmals „Reichsbürger“-Vereinigung verboten

20.03.2020

Polizei, Polizeiauto, Polizeieinsatz, Straße, Hundertschaft
Innenminister Seehofer hat erstmals einen "Reichsbürger"-Verein verboten. Die Vereinigung vergifte die freiheitliche Gesellschaft systematisch, erklärte er. FDP und Grüne fordern, die Verbindung zur rechtsextremen Szene stärker im Blick zu nehmen.

Ohne Migrationshintergrund

Bundesregierung beruft Kabinettausschuss gegen Rassismus

19.03.2020

Rechtsextremismus, AfD, NPD, Rechtsterrorismus, Neonazi, Nazi
Das Bundeskabinett hat die Einrichtung eines Ausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Unter den Mitgliedern sitzt keine einzige Person mit Migrationshintergrund. Die Grünen fordern eine gesamtstaatliche Strategie.

Grenzkontrollen

Bislang keine Änderung für Asylbegehren

17.03.2020

Grenze, Grenzschild, Grenzübergang, Deutschland
Die aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus angeordneten Grenzkontrollen haben vorerst keine direkten Auswirkungen für Asylsuchende. Das teilte das Ministerium am Montag mit.

Flüchtlingskinder

Bundesregierung: Hilfe nur mit „Koalition der Willigen“

10.03.2020

Bundeskanzleramt, Angela Merkel, Gebäude, Berlin, Politik, Bundeskabinett
Die Bundesregierung will Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland holen. Bedingung ist eine "Koalition der Willigen" mit anderen europäischen Staaten. Erste Zusagen gibt es. Wann den Kindern konkret geholfen wird, ist aber offen.

"EU-Schande"

Forderungen nach Flüchtlingsaufnahme werden immer lauter

09.03.2020

Flashmob, Demonstration, Grenzschutz, Flüchtlingspolitik
Die Forderungen nach einer Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland mehren sich, doch die Bundesregierung bleibt hart. Sie will keinen Alleingang Deutschlands und fokussiert ihre Bemühungen mit auf den EU-Grenzschutz. Deutsche befürworten EU-weite Verteilung.
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