Bundespolitiker erinnern an Ermordung Walter Lübckes vor einem Jahr

Bundespolitiker haben an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor einem Jahr erinnert. Der politische Mord sei „ein Anschlag auf unsere Demokratie“ gewesen, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin in Gedenken an den in der Nacht zum 2. Juni 2019 ermordeten CDU-Politiker. „Dieses unfassbare Verbrechen bleibt ein tiefer Einschnitt.“ Lübcke sei ermordet worden, weil er sich für Menschen eingesetzt habe, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind, sagte Lambrecht. „Der Hass hinter der Tat bleibt unbegreiflich.“

Der neue Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zeige, dass das Thema höchste politische Priorität habe, betonte Lambrecht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND), er sei entschlossen, gemeinsam mit seinen Kabinettskollegen dem Rechtsextremismus „mit aller Kraft die Stirn zu bieten“. Der Rechtsextremismus sei „die derzeit größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat“.

Lambrecht unterstrich zudem die Dringlichkeit des Gesetzespakets gegen Hass und Hetze, das in Kürze im Bundestag beschlossen werden soll und unter anderem eine Verschärfung des Strafrechts sowie eine Meldepflicht für strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken vorsieht. „Das Gesetz ist dringend notwendig“, sagte sie. „Menschenverachtende Drohungen und Diffamierungen schaffen ein Klima der Gewalt. Aus Worten werden Taten.“

Kılıç: Gesetz gegen Rechtsextremismus zügig verabschieden

Der Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), Memet Kılıç, appellierte an die politisch Verantwortlichen, das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ zügig zu verabschieden. Der Mord an Lübcke habe vor Augen geführt, „dass hemmungslose Hetze in der Öffentlichkeit und in sozialen Netzwerken brandgefährlich sein kann“, erklärte Kılıç und warnte: „Extremistische Strukturen werden in unsicheren Zeiten und in der Krise besonders agil.“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte dem RND, Lübcke stehe für unzählige Kommunalpolitiker und Engagierte, die sich vor Ort für andere einsetzen und Verantwortung übernehmen für Deutschland, Solidarität und Weltoffenheit. „Wir müssen Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen den Rücken stärken, denn ihr Einsatz ist das Fundament, auf dem unsere Demokratie ruht“, unterstrich sie.

FDP fordert entschlosseneres Vorgehen

Grünen-Chef Robert Habeck erneuerte die Forderung seiner Partei nach einer „Task Force Rechtsextremismus“ als Anlaufstelle für Menschen, die von rechter Gewalt bedroht sind. „Ein erster Schritt wäre die Einrichtung einer zentralen Hotline“, sagte Habeck dem RND. „Um rechte Hetze auch im Netz besser zu verfolgen, könnte eine virtuelle Polizeiwache eingerichtet werden, bei der man online Strafanzeigen gegen Hass im Netz stellen kann.“ Auch das Waffenrecht müsse verschärft werden.

Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Stephan Thomae forderte ein entschlosseneres Vorgehen des Staates Rechtsextremismus. „Dafür sollten unter anderem die Justiz besser ausgestattet, Rechtsextreme konsequenter entwaffnet und rechtsextreme Vereinigungen schneller verboten werden“, erklärte er. Um die Radikalisierung im digitalen Raum besser zu erkennen und dieser vorzubeugen, müsse die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden ausgebaut sowie ein Präventionskonzept gegen digitale Radikalisierung entwickelt werden.

BKA betont Gefahr durch Rechtsextremismus

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) betonte die Gefahr durch den Rechtsextremismus in Deutschland. Die Jahresfallzahlen 2019 zeigten, wie groß die Bedrohung durch die rechte Szene ist, sagte BKA-Vizepräsident Jürgen Peter dem RND. Deutlich über 50 Prozent der Gesamtstraftaten im Bereich politisch motivierte Kriminalität und insgesamt rund 87 Prozent der Straftaten im Bereich der Hasskriminalität seien dem Rechtsextremismus zuzuordnen.

Walter Lübcke war am 1. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen angeschossen worden, später starb er an den Folgen des Kopfschusses. Der Generalbundesanwalt erhob Ende April dieses Jahres Anklage gegen zwei Rechtsextremisten, den mutmaßlichen Täter Stephan Ernst sowie seinen mutmaßlichen Komplizen Markus H., vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. (epd/mig) Aktuell Politik