Arbeitsmarkt

Integration von Ukrainerinnen hängt von Kinderbetreuung ab

02.03.2023

In Hessen sind deutlich mehr Menschen arbeitslos als vor einem Jahr. Die Geflüchteten aus der Ukraine sind dabei, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren – viele arbeiten bereits, doch es gibt Hindernisse.

Neuer Verfassungsschutz-Chef

Lübcke-Ausschuss schließt Zeugenvernehmung mit Beuth und Bouffier ab

26.02.2023

Mit den Aussagen von Innenminister Beuth und Ex-Ministerpräsident Bouffier endet die Beweisaufnahme im Lübcke-Untersuchungsausschuss. Linke kritisiert viel Selbstlob und wenige Fehlereingeständnisse. Derweil wird ein Islamismus-Experten neuer Verfassungsschutz-Präsident.

Lübcke-Mord

Rhein: Rechtsstaat hat funktioniert

22.01.2023

Nach Überzeugung des hessischen Ministerpräsidenten Rhein hätte der Mord an Walter Lübcke nicht verhindert werden können. Das erklärte er vor dem Untersuchungsausschuss – und überzeugte nicht. SPD und Linke werfen ihm und dem Verfassungsschutz eklatante Fehler vor.

Hessischer Landtag

Lübcke-Mörder verweigert Aussage vor Untersuchungsausschuss

06.11.2022

Die mit Spannung erwartete Aussage des verurteilten Mörders von Walter Lübcke war wenig ergiebig. Auf Anraten seines Anwalts verweigerte er die Aussage, bedauerte aber erneut seine Tat. Nur Kleinigkeiten gab er dann doch noch preis.

Netz zweifelt Echtheit an

Verfassungsschutz stellt Strafantrag nach NSU-Aktenveröffentlichung

01.11.2022

Im Fall der veröffentlichten Akten zum Umgang des Verfassungsschutzes mit dem NSU ist jetzt das Hessische Landeskriminalamt am Zuge. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Strafanzeige gestellt. Die Bundesregierung reagiert eher zurückhaltend. Im Netz wird die Echtheit der Akten angezweifelt.

Kaum neue Erkenntnisse

Angebliche NSU-Akten veröffentlicht

30.10.2022

Seit Jahren wird die Freigabe der sogenannten für zunächst 120 Jahre unter Verschluss gehaltenen NSU-Akten gefordert. Nun wurden sie in der ZDF-Satiresendung „Magazin Royale“ veröffentlicht - angeblich. Der hessische Verfassungsschutz will das prüfen.

Jahresbericht für 2021

Hessischer Verfassungsschutz überwacht AfD

05.09.2022

Der hessische Verfassungsschutz beobachtet künftig die AfD. Das kündigte der Präsident am Rande der Vorstellung des jährlichen Berichts an. Danach geht die größte Gefahr im Land weiterhin vom Rechtsextremismus aus.

Interview mit Franziska Nori

„Hanau war ein Wendepunkt für viele Menschen“

04.07.2022

Im Frankfurter Kunstverein werden Arbeiten des Künstler-Kollektivs „Forensic Architecture“ zum rassistischen Terroranschlag in Hanau und zum Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle gezeigt. Franziska Nori, Curatorial Host, erklärt im Gespräch, warum ein Kunsthaus der richtige Ort für die Ausstellung ist, welche Erkenntnisse bisher gewonnen wurden und was sie bewirken soll. Von

Personalie erntet Kritik

Rechtsextremismus: Hessische Polizei arbeitet an Reform

29.06.2022

Nach Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe innerhalb der hessischen Polizei, ist Innenminister Beuth um Schadensbegrenzung bemüht. Derzeit werde an einer Organisations- und Ausbildungsreform gearbeitet. Derweil erntet eine Personalentscheidung von ihm Kritik.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Land muss Islamunterricht mit Ditib fortsetzen

02.06.2022

Juristische Schlappe vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof für das Land im Ringen um den islamischen Religionsunterricht. Die Beendigung der Kooperation mit dem Ditib-Landesverband war rechtswidrig. Ditib verweist auf den Anspruch muslimischer Schüler auf einen ordentlichen Religionsunterricht.
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