Hessischer Landtag
Lübcke-Mörder verweigert Aussage vor Untersuchungsausschuss
06.11.2022
Die mit Spannung erwartete Aussage des verurteilten Mörders von Walter Lübcke war wenig ergiebig. Auf Anraten seines Anwalts verweigerte er die Aussage, bedauerte aber erneut seine Tat. Nur Kleinigkeiten gab er dann doch noch preis.
Netz zweifelt Echtheit an
Verfassungsschutz stellt Strafantrag nach NSU-Aktenveröffentlichung
01.11.2022
Im Fall der veröffentlichten Akten zum Umgang des Verfassungsschutzes mit dem NSU ist jetzt das Hessische Landeskriminalamt am Zuge. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Strafanzeige gestellt. Die Bundesregierung reagiert eher zurückhaltend. Im Netz wird die Echtheit der Akten angezweifelt.
Kaum neue Erkenntnisse
Angebliche NSU-Akten veröffentlicht
30.10.2022
Seit Jahren wird die Freigabe der sogenannten für zunächst 120 Jahre unter Verschluss gehaltenen NSU-Akten gefordert. Nun wurden sie in der ZDF-Satiresendung „Magazin Royale“ veröffentlicht - angeblich. Der hessische Verfassungsschutz will das prüfen.
Jahresbericht für 2021
Hessischer Verfassungsschutz überwacht AfD
05.09.2022
Der hessische Verfassungsschutz beobachtet künftig die AfD. Das kündigte der Präsident am Rande der Vorstellung des jährlichen Berichts an. Danach geht die größte Gefahr im Land weiterhin vom Rechtsextremismus aus.
Interview mit Franziska Nori
„Hanau war ein Wendepunkt für viele Menschen“
04.07.2022
Im Frankfurter Kunstverein werden Arbeiten des Künstler-Kollektivs „Forensic Architecture“ zum rassistischen Terroranschlag in Hanau und zum Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle gezeigt. Franziska Nori, Curatorial Host, erklärt im Gespräch, warum ein Kunsthaus der richtige Ort für die Ausstellung ist, welche Erkenntnisse bisher gewonnen wurden und was sie bewirken soll. Von Lukas Geisler
Personalie erntet Kritik
Rechtsextremismus: Hessische Polizei arbeitet an Reform
29.06.2022
Nach Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe innerhalb der hessischen Polizei, ist Innenminister Beuth um Schadensbegrenzung bemüht. Derzeit werde an einer Organisations- und Ausbildungsreform gearbeitet. Derweil erntet eine Personalentscheidung von ihm Kritik.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Land muss Islamunterricht mit Ditib fortsetzen
02.06.2022
Juristische Schlappe vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof für das Land im Ringen um den islamischen Religionsunterricht. Die Beendigung der Kooperation mit dem Ditib-Landesverband war rechtswidrig. Ditib verweist auf den Anspruch muslimischer Schüler auf einen ordentlichen Religionsunterricht.
Integrationsmonitor Hessen
Verbundenheit mit Deutschland gesunken, Angst vor Rassismus gestiegen
17.05.2022
Auf mehr als 2,2 Millionen ist die Zahl der in Hessen lebenden Menschen mit ausländischen Wurzeln gestiegen. Das geht aus dem neuen Integrationsmonitor hervor. Danach machen sie inzwischen mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung aus. Ihre Verbundenheit mit Deutschland ist gesunken, gestiegen sind hingegen ihre Sorgen wegen Rassismus.
Angehörige fordern Antworten
Hanau-Untersuchungsausschuss will noch 30 Zeugen hören
13.02.2022
Warum war der Notausgang versperrt? Warum war der Notruf nicht erreichbar? Warum wurden die Angehörigen nicht informiert? Zahlreiche Fragen beschäftigen die Angehörigen der Hanau-Mordopfer bis heute. Der Untersuchungsausschuss will noch 30 Zeugen hören.
Untersuchungsausschuss
Angehörige schildern schlimme Zeit nach Hanauer Anschlag
06.12.2021
Quälende Stunden in der Tatnacht, fehlende Hilfsangebote: Mit bewegenden Aussagen von Verwandten und engen Freunden der Mordopfer hat der Landtags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau seine Aufklärungsarbeit aufgenommen.