Jahresbericht für 2021

Hessischer Verfassungsschutz überwacht AfD

05.09.2022

Der hessische Verfassungsschutz beobachtet künftig die AfD. Das kündigte der Präsident am Rande der Vorstellung des jährlichen Berichts an. Danach geht die größte Gefahr im Land weiterhin vom Rechtsextremismus aus.

Interview mit Franziska Nori

„Hanau war ein Wendepunkt für viele Menschen“

04.07.2022

Im Frankfurter Kunstverein werden Arbeiten des Künstler-Kollektivs „Forensic Architecture“ zum rassistischen Terroranschlag in Hanau und zum Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle gezeigt. Franziska Nori, Curatorial Host, erklärt im Gespräch, warum ein Kunsthaus der richtige Ort für die Ausstellung ist, welche Erkenntnisse bisher gewonnen wurden und was sie bewirken soll. Von

Personalie erntet Kritik

Rechtsextremismus: Hessische Polizei arbeitet an Reform

29.06.2022

Nach Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe innerhalb der hessischen Polizei, ist Innenminister Beuth um Schadensbegrenzung bemüht. Derzeit werde an einer Organisations- und Ausbildungsreform gearbeitet. Derweil erntet eine Personalentscheidung von ihm Kritik.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Land muss Islamunterricht mit Ditib fortsetzen

02.06.2022

Juristische Schlappe vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof für das Land im Ringen um den islamischen Religionsunterricht. Die Beendigung der Kooperation mit dem Ditib-Landesverband war rechtswidrig. Ditib verweist auf den Anspruch muslimischer Schüler auf einen ordentlichen Religionsunterricht.

Integrationsmonitor Hessen

Verbundenheit mit Deutschland gesunken, Angst vor Rassismus gestiegen

17.05.2022

Auf mehr als 2,2 Millionen ist die Zahl der in Hessen lebenden Menschen mit ausländischen Wurzeln gestiegen. Das geht aus dem neuen Integrationsmonitor hervor. Danach machen sie inzwischen mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung aus. Ihre Verbundenheit mit Deutschland ist gesunken, gestiegen sind hingegen ihre Sorgen wegen Rassismus.

Angehörige fordern Antworten

Hanau-Untersuchungsausschuss will noch 30 Zeugen hören

13.02.2022

Warum war der Notausgang versperrt? Warum war der Notruf nicht erreichbar? Warum wurden die Angehörigen nicht informiert? Zahlreiche Fragen beschäftigen die Angehörigen der Hanau-Mordopfer bis heute. Der Untersuchungsausschuss will noch 30 Zeugen hören.

Untersuchungsausschuss

Angehörige schildern schlimme Zeit nach Hanauer Anschlag

06.12.2021

Quälende Stunden in der Tatnacht, fehlende Hilfsangebote: Mit bewegenden Aussagen von Verwandten und engen Freunden der Mordopfer hat der Landtags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau seine Aufklärungsarbeit aufgenommen.

Vier Minuten pro Woche

Muezzinruf in erster hessischer Kommune

17.11.2021

Ein Novum in Hessen: In Raunheim ruft der Muezzin Muslime öffentlich hörbar zum Gebet – bis zu vier Minuten pro Woche. Anders als in Köln ist die Erlaubnis nicht auf zwei Jahre befristet. Die Zustimmung erfolgte laut Bürgermeister „über alle Parteigrenzen hinweg“.

Hessen

„Neustart“ nach SEK-Auflösung wegen rechtsextremer Umtriebe

27.08.2021

Nach der SEK-Auflösung in Frankfurt verspricht Hessens Innenminister Beuth einen „Neustart“. Die Einheit werde neu aufgestellt und zentralisiert. Die Linke nimmt Beuth „Neustart“ nicht ab, FDP fordert volle Transparenz bei der Aufarbeitung.

Rechte Chats

Gericht weist Klage von Polizeianwärter ab

06.08.2021

Ein hessischer Polizeianwärter wurde nicht zum Beamten auf Probe ernannt, weil er an rechten Chats teilgenommen hatte - zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gießen. Der Polizeianwärter sieht sich als „Bauernopfer“.
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