Druck auf Maghreb-Staaten
Union und SPD fordern Rückführungsabkommen oder Sanktionen
10.01.2017
Wie umgehen mit Gefährdern in Deutschland? Darüber diskutieren Politiker mit Blick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Die SPD will auch den Druck auf die Herkunftsländer verstärken. Die Grünen plädieren gegen Gesetzesverschärfungen.
Unschuldsvermutung auf der Kippe
Justizminister Maas will Haft für Gefährder ausweiten
09.01.2017
Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist nicht nur in der großen Koalition der Streit über die Konsequenzen entbrannt. Am Wochenende zeichnete sich gewisse Einigkeit im Umgang mit einem Teil der rund 550 Gefährder ab. Allerdings geht das zu Lasten der Unschuldsvermutung.
Parteitagbeschluss
CDU stellt Doppelpass-Kompromiss infrage
08.12.2016
Der CDU-Bundesparteitag hat gegen den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft votiert. Die SPD zeigt sich entsetzt, Merkel beschwichtigt: Parteitagsbeschluss ändert nichts am Regierungshandeln.
"Mit unserer Vorstellung nicht vereinbar"
Sachverständigenrat für Verbot von Minderjährigen-Ehen mit Ausnahmen
07.12.2016
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration ist für ein Verbot von Kinderehen. Bei im Ausland geschlossene Ehen von 16- bis 18-Jährigen sollten jedoch Ausnahmen möglich sein.
Ja oder nein?
Maas für Volksentscheide über Migrationspolitik – Gauck dagegen
28.11.2016
Bundesjustizminister Heko Maas wirbt für Volksentscheide auf Bundesebene - auch in Fragen der Europa- und Migrationspolitik. Bundespräsident Gauck dagegen. Er findet es problematisch, komplexe Fragen in ein Ja oder Nein zu pressen.
Facebook, Twitter & Co.
Justizminister wollen härtere Maßnahmen gegen Hasskommentare im Netz
18.11.2016
Der Hass in sozialen Netzwerken nimmt zu. Doch Facebook und Twitter löschen längst nicht alle menschenverachtenden Kommentare. Die Justizminister der Länder verstärken nun den Druck auf Bundesminister Maas. Zu lasch sind bisher aber auch Polizei und Staatsanwaltschaften.
Lehren aus dem NSU-Prozess
Kabinett beschließt TV-Übertragungen aus dem Gerichtssaal
01.09.2016
Noch bevor der NSU-Prozess in München begann, war die Aufregung groß. Denn nur wenige Medien sollten den Prozess direkt aus dem Verhandlungssaal verfolgen können. Ein neuer Gesetzentwurf der Regierung will das ändern.
Nach Axt-Attentat
De Maizière: „Integrationspolitik ist auch Sicherheitspolitik“
22.07.2016
Laut Bundesinnenminister de Maizière ist gute Integrationspolitik auch Sicherheitspolitik. Bundesjustizminister Maas hingegen warnt nach dem Axt-Attentat in Würzburg vor Generalverdacht und voreiligen Schlüssen.
Justizgipfel
Justizminister sagen Extremismus Kampf an
18.03.2016
Extremistische Gewalt hat einen neuen Höchststand erreicht. Nur selten werden aber die Täter gefasst. Die Justizminister wollen nun für konsequentere Verfolgung sorgen, egal ob antisemitisch, rechtsextremistisch oder terroristisch motiviert - nur Islamfeindlichkeit scheint nicht zu interessieren.
Internationale Konferenz
Steinmeier verspricht konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus
16.03.2016
Zum Abschluss einer Antisemitismuskonferenz verspricht Außenminister Steinmeier einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen. Justizminister Maas setzt auf ein entschlossenes Vorgehen von Polizei und Justiz und kündigt an: "Null Toleranz"