Bundeshaushalt 2025
Ausländische Fachkräfte sollen weniger Steuern zahlen
07.07.2024
Bei den Etatverhandlungen der Regierungsvertreter ging es nicht nur um Geld. Ein Ergebnis: Ausländische Fachkräfte sollen in den ersten Jahren weniger Steuern zahlen. Außerdem: Genehmigungsfiktion statt Arbeitserlaubnis gegen lahme Behörden.
Debatte um sichere Herkunftsländer
SPD und Grüne lehnen Merz-Forderung ab
04.09.2023
Die Debatte um vermeintlich „sichere“ Herkunftsstaaten ebbt nicht ab. CDU-Chef Merz fordert erneut die Einstufung weiterer Länder als „sicher“. Ähnliche Forderungen kommen von der FDP. SPD und Grüne lehnen das ab, haben die Liste „sicherer“ Länder zuletzt aber selbst erweitert.
Fragen und Antworten
Was hat der Flüchtlingsgipfel gebracht?
11.05.2023
Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung von Migration und bei Abschiebungen rückt die Ampel-Regierung nach rechts.
Türkeireise
Faeser hält an Passpflicht für Erdbebenopfer fest
21.02.2023
Sichtlich erschüttert vom Ausmaß der Schäden zeigten sich Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser bei ihrem Besuch in der türkischen Erdbebenregion. Zwischen den Trümmern sagten sie weitere 50 Millionen Euro an Hilfen zu. An der Passpflicht für Erdbebenopfer halten sie aber fest. Derweil stockt Berlin Personal im Landesamt für Einwanderung auf. Von Corinna Buschow
„Ocean Viking“ rettet 84 Menschen
Deutsche Abgeordnete schicken Appell nach Italien
14.02.2023
Italiens Verschärfung der Regeln für die Seenotrettung erntet weiter Kritik: 65 deutsche Bundestagsabgeordnete appellieren an ihre italienischen Kollegen, bei der parlamentarischen Abstimmung am Mittwoch gegen das Dekret zu stimmen. Derweil rettet „Ocean Viking“ 84 Menschen im Mittelmeer – darunter 58 Minderjährige.
Doppelte Staatsbürgerschaft
Erhitzte Debatte im Bundestag zu Einbürgerungsplänen der Ampel
01.12.2022
Die von der Bundesregierung geplanten Erleichterungen bei der Einbürgerung sorgen für eine erhitzte Diskussion - und eine scharfe Wortwahl. Am Donnerstag prallten Positionen, Argumente und Fakten im Bundestag aufeinander. Auch in der Bevölkerung stoßen die Pläne auf ein geteiltes Echo.
Einbürgerungsreform
Kürzerer Aufenthaltsdauer, weniger Sprachkenntnisse, mehr Doppelpass
27.11.2022
Die Bundesregierung will die Einbürgerung reformieren: Verkürzung der Aufenthaltsdauer, Reduzierung der Sprachanforderungen, Hinnahme von mehrere Staatsbürgerschaften. Kritik kommt von den Unionsparteien. SPD mahnt, nicht wieder in das Jahr 1998 zurückzufallen.
Hakan Demir im Gespräch
„Kaum zu rechtfertigen, wenn Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen würden, andere weiter an den Außengrenzen ausharren müssten.“
23.03.2022
In der Flüchtlingspolitik gibt es eine Trendwende in Deutschland. Das sagt Bundestagsabgeordneter Hakan Demir (SPD) im Gespräch mit MiGAZIN. Dennoch sei nicht alles sofort umsetzbar. Mit Blick auf Geflüchtete aus der Ukraine fordert Demir Gleichbehandlung aller Menschen und langfristige Integrationsangebote. Man dürfe nicht davon auszugehen, dass alle wieder zurückwollen.
Déjà-vu in Halle
Schüsse auf Moschee wirft Fragen auf
25.01.2022
An einer Moschee in Halle fielen Schüsse. Die Gemeindemitglieder sind sich sicher: Es war ein Anschlag auf Muslime. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt das. Der Tatverdächtige ist wieder auf freiem Fuß. Der Fall löst Reaktionen aus.
Von Neukölln in den Bundestag?
„Wofür haben Sie sich mehr geschämt?“
08.02.2021
Hakan Demir ist Enkel von Gastarbeiter:innen und tritt für den Bundestag an. Er nimmt uns alle zwei Wochen mit auf seine Reise „von Neukölln in den Bundestag?“ Heute mit der Antwort auf eine Journalistenfrage. Von Hakan Demir
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