Kopfgeld im Darknet
Rechtsextremist zur drei Jahre Haft verurteilt
21.06.2026
Der Verurteilte betrieb eine Plattform mit Todeslisten, Bombenbau-Anleitungen und Aufrufen zu Attentaten. Das Gericht nennt ihn einen überzeugten Rechtsextremisten. Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert, das Urteil fiel deutlich milder aus.
Asylpolitik
EuGH erlaubt Haft weit weg vom Grenzort
19.04.2026
Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Asylbewerber dürfen im Rahmen von Grenzverfahren auch im Inland in Gewahrsam genommen werden – unter strengen Voraussetzungen. Eine systematische Inhaftierung ist unzulässig.
Australien
Iraner kommt nach zehn Jahren Einwanderungshaft frei
30.11.2023
Die extrem strenge Einwanderungspolitik Australiens ist international umstritten. Nun gibt es Bewegung in einem prominenten Fall. Ein seit zehn Jahren inhaftierter Iraner kommt frei. Richter: Fall „äußerst verstörend“.
Extremisten-Aussteigerprogramm lehnt Zschäpe ab
01.10.2023
Die wohl bekannteste Rechtsextremistin Deutschlands, Beate Zschäpe, hat sich um Aufnahme in ein Extremisten-Aussteigerprogramm beworben - und nach Angaben ihres Anwalts auch schon die Antwort bekommen.
Ein Jahr, elf Monate
Haftstrafe für Brandanschlag auf Flüchtlingszelt
07.08.2023
Haftstrafe ohne Bewährung: 57-Jähriger verurteilt für zwei Brandanschläge auf Flüchtlingszelt. Richter begründen Urteil mit „Fremdenfeindlichkeit“ des Täters. Das Urteil soll mögliche Nachahmer abschrecken.
Gerichtshof für Menschenrechte
Italien wegen Inhaftierung von Migranten auf Lampedusa verurteilt
30.03.2023
Die steigende Zahl von Schutzsuchenden entbindet EU-Staaten nicht von der Pflicht menschenwürdiger Aufnahme und Unterbringung. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Jetzt muss Italien Geflüchteten 8.500 Euro zahlen.
Geldstrafe nicht gezahlt
Vater von Hanauer Attentäter in Haft
02.03.2023
Der Vater des Hanauer Attentäters ist in Haft genommen worden. Er hatte sich wiederholt in der Nähe eines Wohnhauses aufgehalten, in dem die Mutter eines der Opfer lebt. Dafür wurde ihm eine Geldstrafe verhängt, den er nicht gezahlt hat.
Verwaltungshaft
Oxfam beklagt Inhaftierung Geflüchteter in Griechenland
16.11.2021
Immer mehr Geflüchtete landen in Griechenland in „Verwaltungshaft“ – bis zu drei Jahren. Die ursprünglich als Ausnahme eingeführte Regelung werde immer mehr zur Regel, kritisieren Menschenrechtler. Aktuell seien 3.000 Menschen in Haft.
Schwere Auflagen
Neonazi Horst Mahler aus zehnjähriger Haft entlassen
28.10.2020
Früher war er RAF-Mitglied, inzwischen ist Horst Mahler seit langem als Rechtsextremist bekannt. Nach einer langjährigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung hat er nun das Gefängnis verlassen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus will einen neuen Haftbefehl.
EU-Guantanamo?
Geheimes griechische Flüchtlingslager enthüllt
16.03.2020
Um die eigene Grenze abzuriegeln, setzt Griechenland auch auf ein geheimes Lager – fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. Flüchtlinge berichten von Raub, Folter und unrechtmäßigen Inhaftierungen und Ausweisungen. Von Tobias Tscherrig
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