Der Fall Nadja Drygalla

Lasst sie rudern, meine freiheitlich demokratische Grundordnung

10.08.2012

In meiner freiheitlich demokratischen Grundordnung ist den Bürgern alles erlaubt, was nicht verboten ist und dem Staat alles verboten, was nicht erlaubt ist. Einen Eid auf die Verfassung geben Politiker ab, nicht die Bürger. Und das gilt auch für Nadja Drygalla. Von

Flüchtlinge

Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren

23.07.2012

Das Bundesverfassungsgericht hat eine seit 20 Jahren anhaltende Verfassungswidrigkeit behoben. Sie hat die Würde der Asylbewerber mit denen der Einheimischen gleichgestellt. Doch das reicht noch lane nicht - ein Plädoyer. Von Serdar Bulat

Urteil zum AsylbLG

Eine seit 20 Jahren andauernde Verfassungswidrigkeit übelster Sorte

19.07.2012

Auch Ausländer haben Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Diese Selbstverständlichkeit musste das Bundesverfassungsgericht gestern feststellen, um eine seit 20 Jahren andauernde Verfassungswidrigkeit übelster Sorte zu beenden. Von

Ginkgo Biloba

Die Emanzipation

23.04.2012

“Im Rückblick auf zehn vergangene Jahrzehnte”, lautet heute die erste Zeile. Neşe Tüfekçiler appelliert auf ihre Art – poetisch und Weise. Von Neşe Tüfekçiler

Jörg-Uwe Hahn

„Islam-Unterricht in NRW verfassungswidrig“

06.03.2012

Hessens Integrationsminister Hahn hält die NRW-Regelung zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts für verfassungswidrig. Die vom Grundgesetz geforderte Religionsgemeinschaft könne kein Gremium und der Staat nicht der Lenker des Islam sein.

Petition

Warum die Idee einer Staatssprache Deutsch nicht harmlos ist

24.02.2011

In der Diskussion um die Petition „Keine Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz“ kommt häufig das Argument, dass die Petition zu aufgeregt und schwarzmalerisch oder auch ganz einfach zu unwichtig sei, um sich ernsthaft damit zu befassen. Von

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Vorurteilsfreie Debatte über den Islam!

01.02.2011

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine vorurteilsfreie Debatte über den Islam. Während des rechtspolitischen Neujahrsempfangs warnte Sie vor den Folgen pauschaler Unterstellungen. Das MiGAZIN dokumentiert:

FDP

Sechs Thesen für ein republikanisches Integrationsleitbild

21.12.2010

Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe braucht eine Zielvorstellung, also ein klares Leitbild. Für die FDP ist das nicht die christlich-jüdische Leitkultur sondern der Grundrechtskatalog. Dieser Rahmen müsse so umgesetzt werden, dass er Zusammenhalt und Identität fördert. MiGAZIN dokumentiert die Thesen der FDP für ein republikanisches Integrationsleitbild.

CSU-Parteitag

Merkel: “Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen”

02.11.2010

Angela Merkel hat auf dem CSU-Parteitag in München ihre Haltung zur Integrationsdebatte erneut bekräftigt. Multi-Kulti sei gescheitert. Über qualifizierte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt müsse man unter Umständen aber reden.

Ex-Verfassungsrichter

Migranten sollten keine Wertebekenntnisse ablegen müssen

22.10.2010

Migranten sollten keine Wertebekenntnisse ablegen müssen. Es gehe nur darum, dass sie das deutsche Recht akzeptierten und die Gesetze einhielten, so Ex-Bundesverfassungsrichter Böckenförde am vergangenen Dienstagabend in Münster.
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