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Ex-Verfassungsrichter

Migranten sollten keine Wertebekenntnisse ablegen müssen

Migranten sollten keine Wertebekenntnisse ablegen müssen. Es gehe nur darum, dass sie das deutsche Recht akzeptierten und die Gesetze einhielten, so Ex-Bundesverfassungsrichter Böckenförde am vergangenen Dienstagabend in Münster.

Freitag, 22.10.2010, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 03.08.2011, 2:52 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde warnt in der Integrationsdebatte vor zu weitreichenden Forderungen an Muslime. „Das aufgeblasene Gerede von Werten führt nicht weiter“, sagte er am Dienstagabend auf einem Symposium des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU).

Migranten sollten keine Wertebekenntnisse ablegen müssen. Es gehe nur darum, dass sie das deutsche Recht akzeptierten und die Gesetze einhielten. „Innere Vorbehalte gegen diese Ordnung sind zu tolerieren“, so der Ex-Bundesverfassungsrichter. Auf dem Symposium „Religion – Recht – Demokratie“ würdigten Wissenschaftler verschiedener Disziplinen das wissenschaftliche Lebenswerk Böckenfördes, der im September 80. Geburtstag hatte.

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Der Rechts- und Staatstheoretiker, Historiker und Verfassungsrechtler äußerte die Hoffnung, dass die Muslime in Deutschland aufgrund praktischer Erfahrungen in Zukunft die grundsätzliche Trennung von Religion und Staat akzeptieren werden. „Freiheit ist ansteckend“, erklärte Böckenförde. Bedingung sei, dass die Einwanderer als gleichberechtigt akzeptiert würden. Der Jurist zog eine historische Parallele zwischen Muslimen heute und Katholiken im 19. und 20. Jahrhundert. Diese hätten sich dem demokratischen Staat gegenüber loyal verhalten, innerlich aber von der damaligen katholischen Staatslehre her Vorbehalte gepflegt. Erst das Zweite Vatikanische Konzil habe zwischen 1962 und 1965 eine „kopernikanische Wende“ gebracht, indem es die Religionsfreiheit anerkannte.

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Böckenförde hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mit dem Spannungsverhältnis von Politik, Recht und Religion in der Moderne, mit der Lage von Kirche und Katholizismus, aber auch mit Fragen der Wirtschaftsordnung und Bioethik auseinandergesetzt und öffentlich Stellung bezogen, wie die Forscher hervorhoben. Der Bielefelder Soziologe Prof. Dr. Franz-Xaver Kaufmann sagte, Böckenförde habe sich immer dadurch ausgezeichnet, „neuralgische Punkte“ sehr früh entdeckt und auf den Begriff gebracht zu haben. Als Beispiele führte Kaufmann Diskussionen um die atomare Bewaffnung der Bundeswehr, das Verhältnis der Kirche zum Nationalsozialismus und den Abtreibungsparagraphen 218 an. Mit seinem „Zeit- und Weggenossen“ Böckenförde verbinde ihn ein gläubig-kritisches Verhältnis zur Kirche, sagte Kaufmann, der auch Mitglied im Wissenschaftlichen Bereit des Exzellenzclusters ist.

Der Darmstädter Theologe Dr. Hermann-Josef Große Kracht erklärte, ohne Böckenförde hätte der Katholizismus in der Bundesrepublik Deutschland nicht dieselbe „Freiheits- und Demokratiekompatibilität“ erreicht. Der Verfassungsrechtler sei „schwer in Schubladen einzuordnen“, so der Münsteraner Historiker Dr. Klaus Große Kracht, aber ein „unermüdlicher Anwalt der Unverfügbarkeit der Menschenwürde“. Die beiden Wissenschaftler hatten die Tagung gemeinsam organisiert. Klaus Große Kracht ist Nachwuchsgruppenleiter in der Graduiertenschule des Exzellenzclusters, sein Bruder beteiligt sich am Cluster-Projekt C11 „Gewaltverzicht religiöser Traditionen. Der moderne Katholizismus im Spannungsfeld von Distinktion und Integration“.

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