Replik auf „Legt das Kopftuch ab!“

Und täglich grüßt Frau Kelek…

17.05.2013

Frau Kelek wirft der Islamkonferenz vor, trotz jahrelanger Beschäftigung mit Religionsfragen sei den „Funktionären“ eine Besserstellung von Frauen und Mädchen gleichgültig. Ihr Beitrag offenbart ein bedenklich verzerrtes Bild der (rechtlichen) Wirklichkeit. Von

Bundesverfassungsgericht

Generelles Verbot von Satellitenschüsseln nicht erlaubt

16.05.2013

Ein generelles Verbot von Satellitenschüsseln zum Empfang von Heimatsendern ist nicht erlaubt. Erst nach einer Interessenabwägung könne im Einzelfall entschieden werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Brückenbauer

Der Gott des Grundgesetzes ist nicht euer Gott!

13.12.2012

Mehdi Chahrour zu den Worten von Volker Kauder: „Der Gott, der die Mütter und Väter des Grundgesetzes leitete, war der Gott der Christen und der Juden. Moslems waren an der Erarbeitung des Grundgesetzes nicht beteiligt.“ Von

Halbzeit

Petition gegen Racial Profiling auf gutem Weg

05.12.2012

Polizeiarbeit geht auch ohne diskriminierende Maßnahmen. Davon sind bisher rund 23.000 Unterzeichner überzeugt. Und täglich werden es mehr. Noch zwei Wochen kann die Petition gegen Racial Profiling unterschrieben werden.

Koedukativer Schwimmunterricht

Von der Leibesübung zum Lackmustest für eine geglückte Integration

22.11.2012

Seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahre 1993 zum koedukativen Schwimmunterricht hat sich die Rechtsprechung immer mehr zum Nachteil der Muslime geändert. Gabriele Boos-Niazy zeigt die Entwicklung auf - nicht ohne Seitenhiebe. Von

Verwaltungsgericht Köln

Muslimischer Schüler muss am Schwimmunterricht teilnehmen

22.11.2012

Ein 12-jahriger muslimischer Schüler muss am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Köln wies einen Eilantrag, mit der eine Befreiung erreicht werden sollte, ab.

OVG Rheinland-Pfalz

Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe unzulässig

30.10.2012

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein Urteil, wonach die Polizei Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe durchführen darf, für wirkungslos erklärt. Polizei hat sich beim Kläger entschuldigt. Klägeranwalt spricht von einem Meilenstein.

Bundesverfassungsgericht

Richter kassieren Ungleichbehandlung von Ausländern

30.08.2012

Das Elterngeld- und Elternzeitgesetz, wonach Ausländer keinen Anspruch auf Erziehungs- bzw. Elterngeld haben, wenn sie nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Kılıçs kantige Ecke

Beschneidungsdebatte nicht abwürgen

17.08.2012

Im Bundestag wurde ein Antrag zur rechtlichen Regelung der Beschneidung beschlossen. In diesem Kolumnenbeitrag möchte ich meine persönliche Erklärung dazu mit Euch teilen. Von Memet Kılıç

Der Fall Nadja Drygalla

Lasst sie rudern, meine freiheitlich demokratische Grundordnung

10.08.2012

In meiner freiheitlich demokratischen Grundordnung ist den Bürgern alles erlaubt, was nicht verboten ist und dem Staat alles verboten, was nicht erlaubt ist. Einen Eid auf die Verfassung geben Politiker ab, nicht die Bürger. Und das gilt auch für Nadja Drygalla. Von
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