Keine Flüchtlingspolitik-Beschlüsse
EU verhängt wegen Corona-Pandemie Einreiseverbot
19.03.2020
Die Corona-Pandemie sorgt für immer massivere Einschränkungen: Die EU schließt ab sofort die Grenzen für den Rest der Welt. Es gibt nur wenige Ausnahmen - mit strengen Kriterien. Auch die Flüchtlingspolitik war Thema, beschlossen wurde nichts.
Grenzkontrollen
Bislang keine Änderung für Asylbegehren
17.03.2020
Die aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus angeordneten Grenzkontrollen haben vorerst keine direkten Auswirkungen für Asylsuchende. Das teilte das Ministerium am Montag mit.
EU-Kommission
Bürger dürfen wegen Coronavirus nicht ausgesperrt werden
17.03.2020
Eine Reihe von EU-Staaten haben wegen des Coronavirus unterschiedliche Regelungen für ihre Grenzen erlassen - darunter auch Deutschland. Die EU-Kommission hat jetzt Leitlinien für Grenzkontrollen erlassen. Danach sollen EU-Bürger nicht ausgesperrt werden.
"Ein Unding"
Seehofers Erlass zur Schleierfahndung ist ein offener Verstoß gegen EU-Recht
18.11.2019
Per Erlass hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine verstärkte Kontrolle an deutschen Binnengrenzen angeordnet. Ulla Jelpke schreibt in ihrem MiGAZIN-Gastbeitrag, warum er gegen EU-Recht verstößt. Von Ulla Jelpke
"Menschenfeindlicher Unsinn"
Seehofer will „Erstprüfung“ von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
30.10.2019
Bundesinnenminister Seehofer will, dass Anträge von Asylbewerbern künftig bereits an EU-Außengrenzen geprüft werden, ob sie "überhaupt eine Aussicht" auf Erhalt eines Schutzstatus haben. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Pläne als "menschenfeindlichen Unsinn".
Jahresbilanz
20 statt 40.000 Migranten an Grenze zu Österreich abgewiesen
01.07.2019
Seehofer wollte Grenzkontrollen, Merkel war dagegen. Der Innenminister setzte dann auf „wirkungsgleiche Vereinbarungen“. Er sprach von 40.000 Zurückweisungen pro Jahr. Jetzt teilt sein Ministerium mit: es wurden 20 Personen abgewiesen.
Elf Zurückweisungen an der Grenze seit August 2018
04.03.2019
Erbittert stritten CDU und CSU im Sommer vergangenen Jahres über Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die am Ende gefundene Regelung führte dazu, dass seitdem elf Menschen nicht ins Land einreisen durften.
Integration von Flüchtlingen Aufgabe für Kommunen und Länder
25.10.2018
Mehr Integration statt endlose Debatten über den Umgang mit Flüchtlingen. Das fordern Forscher einer neuen Studie auf Grundlage aktueller Zahlen. Transitzentren und Grenzschließungen gehen danach in die falsche Richtung.
Schlappe für CSU
Rechtsgutachten hält bayerische Grenzpolizei für verfassungswidrig
23.10.2018
Mit seiner eigenen Grenzpolizei überschreitet der Freistaat Bayern seine Kompetenzen, urteilt ein Rechtsgutachten. Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Seehofer, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei zu beenden.
Flüchtlingspolitik
Seehofer ordnet Verlängerung von Grenzkontrollen an
15.10.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich aus "migrations- und sicherheitspolitischen Gründen" um weitere sechs Monate verlängern. An der Einreise werden Menschen gehindert, die keine Papiere haben.