Von rechts getrieben

Bundesregierung will Zurückweisungen und Grenzkontrollen ausweiten

09.09.2024

Die Bundesregierung gibt dem Druck der Union nach: Sie will Zurückweisungen an deutschen Grenzen ausweiten. In welcher Form Asylsuchende davon betroffen sein werden, will Innenministerin Faeser aber erst vertraulich mit der Union besprechen.

Interview

Pichl: Mit Zurückweisungen gefährdet Deutschland die europäische Einigung

08.09.2024

In Deutschland wird über das Zurückweisen von Asylsuchenden an der Grenze diskutiert. Rechtlich und praktisch seien die Vorschläge kaum umsetzbar, sagt der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl im Gespräch. Die Forderungen seien Streichholz an einem EU-Pulverfass. Von

Asylpolitik

Faeser zeigt sich offen für Zurückweisungen an deutschen Grenzen

05.09.2024

Die Union macht mit der Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen weiter Druck auf die Regierung. Die sagt nicht mehr kategorisch Nein. Sie sei „sehr offen für alles“, sagte Innenministerin Faeser. Experten warnen vor dem Rechtsruck und vor einem Rechtsbruch.

Bundespolizei

Zahl „unerlaubter“ Einreisen ist gesunken

20.08.2024

Lange hat Bundesinnenministerin Faeser Kontrollen an deutschen Grenzen abgelehnt – und sie dann doch angeordnet. Jetzt präsentiert sie rückläufige Zahlen zu „unerlaubten“ Einreisen.

Fachgutachten

Grünen-Politiker fordern Ende von Grenzkontrollen

13.08.2024

Kontrollen an mehreren deutschen Landgrenzen sollen die Migration eindämmen – mit Erfolg, meint Innenministerin Faeser. Kritik kommt jedoch aus einer Ampel-Partei: Ein Gutachten stellt die Wirkung der Grenzkontrollen infrage.

Hein de Haas im Gespräch

Warum Gesellschaft, Politik und Medien besessen sind von Migration

08.08.2024

Die politische Debatte über Migration beruht oft auf falschen Annahmen. Im Interview erklärt Migrationsforscher Hein de Haas, warum Migration sich nicht steuern lässt, und warum Grenzschließlungen für die Zuwanderungskontrolle wenig bringen. Von

Amtliche Zahlen

Weniger „unerlaubte“ Einreisen im ersten Halbjahr

31.07.2024

Seit Oktober hat die Bundespolizei die Kontrollen an den Grenzen nach Polen, Tschechien und der Schweiz verstärkt. Nun liegen bundesweite Zahlen unerlaubt eingereister Menschen im ersten Halbjahr vor.

Migrationspolitik

Kanzler Scholz: Arbeiter ja, Flüchtlinge nein

28.07.2024

Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er sogenannte „irreguläre“ Einreisen. Mit konkreten Zahlen hält sich Scholz zurück. Unionspolitiker unterstützen inzwischen überwiegend härteren Kurs.

Faeser in Bulgarien

Stacheldraht an der EU-Außengrenze

16.04.2024

Es ist der erste Besuch von Bundesinnenministerin Faeser an einer EU-Außengrenze. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich Faeser sehr eingesetzt. Bulgariens Grenzpolizei versichert: Es gehe darum, Menschen aufzuhalten, nicht um illegale „Pushbacks“. Von

Faeser: Grenzkontrollen wirken

Zahl der Asyl-Erstanträge seit Jahresbeginn gesunken

09.04.2024

Die Zahl der in Deutschland neu gestellten Asylanträge ist im ersten Vierteljahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich erfreut über die Wirksamkeit von Grenzkontrollen.
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