Bamf-Zahlen
Grenzkontrollen bleiben – Deutlich weniger Asylanträge
10.03.2024
Im Februar haben weniger Menschen Asyl beantragt als vor Jahresfrist. Faeser hofft, dass die EU-Asylreform relativ schnell in die Tat umgesetzt wird. Noch hält sie Binnengrenzkontrollen für nötig. Fast jedes zweite Schutzbegehren wird positiv beschieden.
Was Experten sagen
Bezahlkarten, Grenzkontrollen und Asylverfahren in Afrika
08.11.2023
Erst verhakten sich die Ministerpräsidenten untereinander, dann mit dem Kanzler. Doch am Ende kamen Bund und Länder auch beim Streitthema Migration zusammen. Doch was können die Vereinbarungen bewirken? Von Martina Herzog
Das Geschäft
Wie Schleuser Asylsuchende nach Deutschland bringen
17.10.2023
So erbittert der Streit über die deutsche Flüchtlingspolitik auch ist – in einem Punkt sind sich fast alle einig: Kriminellen Schleusern soll das Handwerk gelegt werden. Sie machten ein Riesengeschäft mit der Not von Menschen, lautet der Vorwurf. Die Not selbst wird nicht bekämpft. Von Verena Schmitt-Roschmann und Anne Pollmann
Kehrtwende
Faeser meldet für weitere Grenzabschnitte Kontrollen bei der EU an
16.10.2023
Verstärkte Schleierfahndung, punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Bundesinnenministerin gesträubt, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Jetzt ist die Entscheidung gefallen - kurz nach dem Spitzengespräch im Kanzleramt. Von Anne-Béatrice Clasmann
Flüchtlingspolitik
Faeser kündigt „flexible Schwerpunktkontrollen“ an Schleuserrouten an
27.09.2023
Tut sie es oder tut sie es nicht? Viel ist in den vergangenen Tagen darüber gerätselt worden, was die Bundesinnenministerin denn nun plant an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Dort kommen derzeit viele Asylbewerber an. Jetzt hat sich Faeser im Bundestag erklärt.
Flüchtlingspolitik
Werden Grenzkontrollen jetzt ausgeweitet und was würde das bringen?
26.09.2023
Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht, die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen? Selbst in der Ampel-Regierung waren einige Innenpolitiker zuletzt etwas ratlos angesichts der nicht ganz eindeutigen Signale, die dazu aus dem Bundesinnenministerium drangen. Von Anne-Béatrice Clasmann
Flüchtlingspolitik
Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
24.09.2023
Unionspolitiker fordern stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Innenministerin Faeser lehnte lange ab, reagiert jetzt aber. Gleichzeitig dämpft sie die Erwartungen. Grüne werfen der Union Stimmungsmache vor.
Unterschriftenaktion erntet Kritik
Flüchtlingsrat wirft CDU „Stimmungsmache gegen Schutzbedürftige“ vor
14.09.2023
Fünf CDU-Kreisverbände haben eine Unterschriftenaktion für feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gestartet. Das erntet scharfe Kritik. Der Flüchtlingsrat wirft der CDU „ständige Dramatisierung“ und „Stimmungsmache“ vor.
„Nicht das Mittel der Wahl“
Bundesinnenministerium hält weitere Grenzkontrollen für unangemessen
01.08.2023
Seit Monaten drängen Unionspolitiker nach mehr Grenzkontrollen. An der Grenze zu Österreich gibt es sie bereits seit Herbst 2015. Für andere Grenzabschnitte sei dies aktuell nicht das Mittel der Wahl, ist man im Bundesinnenministerium überzeugt.
„Populismus“
CDU-Politiker will Pushbacks an Europas Küsten legalisieren
23.07.2023
Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht hat der CDU-Mann Frei für viel Wirbel gesorgt. Eine neue Forderung zum Umgang mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist geeignet, die gleiche Wirkung auszulösen. Die Grünen warnen vor Populismus. Denn davon profitiere nur eine Partei.