Gesetzesentwurf

Für die einen ist es ein Meilenstein, für die anderen ein Schuss in den Ofen. Das neue Integrationspaket der Bundesregierung hat viel Lob und Kritik geerntet. MiGAZIN fasst die wichtigsten Änderungen zusammen. Von Corinna Buschow

Nur anderthalb Wochen nach dem Kabinettsbeschluss befasste sich am Freitag der Bundestag mit dem sogenannten Integrationsgesetz. Menschenrechtler und Opposition kritisieren das Vorhaben scharf. Er schließe Schutzsuchende vom Asylrecht aus.

Kommende Woche will die Bundesregierung ihr Integrationsgesetz auf den Weg bringen. Es folgt dem Grundsatz "Fördern und Fordern" - wie bei den Hartz-Reformen. Unter Verbänden und Migrationsexperten ist das umstritten.

Das umstrittene Asylpaket mit Schnellverfahren und verschärften Regeln beim Familiennachzug hat den Bundesrat passiert, ebenso das Gesetz mit Verschärfungen im Ausweisungsrecht. Die Grünen stimmten im Bundestag gegen die Gesetze, im Bundesrat waren sie dafür.

Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei will "kriminelle Ausländer" automatisch und unverzüglich außer Landes schaffen. Stimmen die Eidgenossen am Sonntag dem Plan zu, erhalten sie eines der härtesten Gesetze Europas. Von Jan Dirk Herbermann

Nach monatelangem Ringen in der Koalition hat der Bundestag das Asylpaket II verabschiedet. Die Opposition sieht in den Verschärfungen einen Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte.

Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Asylpaket und Änderungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Im Wesentlichen geht es um Verschärfungen, die die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland reduzieren soll. Die Änderungen im Überblick:

Das umstrittene Asylpaket steht nach langem Streit kurz vor der Verabschiedung. Bei der ersten Beratung nannte die Opposition die Verschärfungen "inhuman", "unchristlich", "gemein". Doch die Koalition beharrt auf Aussetzung des Familiennachzug. Die Regierung müsse zeigen, dass sie "hart" arbeite.

Zwölf Tage nach den Übergriffen in Köln hat sich die Koalition in Berlin darauf verständigt, Ausweisungen zu erleichtern. Der deutsche Anwaltsverein hingegen warnt davor, die Ereignisse von Köln nicht für Asylrechtsverschärfungen zu instrumentalisieren.

Das Bundesinnenministerium hat das zweite Asylpaket auf den Weg gebracht. Es enthält die geplanten Asyl-Schnellverfahren und Einschränkungen des Familiennachzugs. Auch Minderjährige sollen ihre Familien nicht mehr nachholgen können - zum eigenen Schutz.