Petition
Rechtsexperten fordern bessere Rechte für Asylsuchende vor Gericht
25.11.2014
In Deutschland hat jeder Mensch bei einem Gerichtsverfahren das grundlegende Verfahrensrecht, das Urteil nachprüfen zu lassen – sollte man meinen. Doch Asylsuchenden steht dieses Recht vor Gericht nicht zu. Genau das wollen Rechtsexperten mit einer Petition jetzt ändern.
Asylpolitik in der Kritik
Australien schreckt Flüchtlinge mit drastischen Worten ab
16.10.2014
Australien ist nicht gerade wegen seiner humanen Flüchtlingspolitik bekannt. Mit Anzeigen wie „Keine Chance - Ihr werdet Australien nicht zu eurer Heimat machen" versuchen die Behörden schon im Voraus Flüchtlinge abzuschrecken. Jetzt beschäftigen sich gleich zwei Gerichte mit der Asylpolitik des Landes.
Saarland
Gerichtspräsident lässt auch letztes Kreuz abhängen
10.10.2014
Sollte Rechtsprechung in einem neutralen Raum stattfinden? Der Gerichtspräsident des Oberverwaltungsgerichts im Saarland sagt Ja und lässt das letzte verbliebene Kreuz entfernen. Damit gibt er der Beschwerde eines jüdischen Antragstellers statt. Die Kirche zeigt sich enttäuscht. Von Marlene Grund
Rechtsstaat
Faires Verfahren für Russen?
22.08.2013
Wenn es um die Verurteilung russischer Oppositioneller in ihrer Heimat geht, sind deutsche Medien und Politiker schnell mit Vorwürfen bei der Hand. An der Kritik mag ja etwas dran sein, aber wer sie erhebt, sollte es selbst besser machen. Ein Erfahrungsbericht. Von Tim Gerber
NSU Prozessauftakt
OLG München unterbricht Prozess für eine Woche
07.05.2013
Gleich am ersten Verhandlungstag wurde der NSU Prozess auf den 14. Mai vertagt. Grund sind zwei Befangenheitsanträge der Verteidigung. Nicht einmal die Anklageschrift konnte verlesen werden.
NSU-Prozess
Die Waage der Justitia und ein Kommunikationsdesaster
03.04.2013
Der NSU-Prozess und das „Versagen der Sicherheitsbehörden“ wird die Blicke der Welt nach Deutschland lenken. Diese historische Gerichtsverhandlung ist eine Chance, das verlorengegangene Vertrauen in die Sicherheitsdienste, in Politik und Rechtsstaat wiederherzustellen. Die Verantwortlichen setzen aber alles daran, diese Chance zu verspielen. Von Yasin Baş
V-Mann Felten
Nichts dazu gelernt
02.04.2013
Nachdem sich die Exekutive und die Politik bei der NSU – Mordserie bis auf die Knochen blamiert hat, versucht sich die Jurisdiktion daran, dies noch zu übertreffen. Von Werner Felten