Von steigenden Einkommen profitieren in Deutschland alle Menschen, allerdings unterschiedlich stark. Der „Sozialbericht 2024“ zeigt deutliche Unterschiede bei Menschen mit und ohne Migrationserfahrung aus.
Ich schreibe aus Erfahrung: Sparmaßnahmen stellen Integrationskursträger vor grundlegende Finanzierungsprobleme und erschweren Zugewanderten die gesellschaftliche Teilhabe. Von Steffen Groß
Asylbewerber bekommen für ihren Lebensunterhalt bei Bedarf Sach- oder Geldleistungen. Die Sätze dafür werden jedes Jahr angepasst – diesmal nach unten. Wie viel genau gekürzt wird, wurde jetzt bekanntgegeben.
Für die Integration von Migranten sind Integrationskurse wichtig. Doch genau hier setzt die Bundesregierung den Rotstift an. Der Präsident des Deutschen Städtetages hat eine klare Forderung an die Bundesregierung.
Im laufenden Jahr stehen gut eine Milliarde Euro für die Integrationskurse zur Verfügung. Monate vor Jahresende ist das Budget aber bereits fast ausgeschöpft. Brisant: Für das nächste Jahr wurden deutlich weniger Mittel einkalkuliert. Jetzt wird weiter geprüft.
Klimahilfe ist auch Bekämpfung von Fluchtursachen. Doch es fehlen hunderte Milliarden Dollar in armen Ländern, um die Klimakrise zu bewältigen. Vor dem Klimagipfel gibt es Streit über Hilfszahlungen. Doch nötig sind Finanzreformen, etwa eine Milliardärssteuer. Von Moritz Elliesen
Der Bundeshaushalt ist verabschiedet – der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz Philippi hält die geplanten Kürzungen für Integrationskurse für falsch. Die Anwerbung von Fachkräften und die Kürzungen seien widersprüchlich. Pro Asyl hält die Kürzung für „gesellschaftlich dumm“.
Der Bundeshaushalt 2025 ist auf den Weg gebracht. Für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe sieht er deutlich weniger Geld vor. Man könne nicht mehr mitmischen wie bisher, sagt Finanzminister Lindner – und verteidigt Verschärfungen beim Bürgergeld.
Die Integrationskurse gelten als wichtiges Instrument, um Neueinwanderern Sprache und Land näherzubringen. Mit dem Zuzug vieler Geflüchteter aus der Ukraine ist die Zahl potenzieller Teilnehmer gestiegen. Dennoch soll der Etat für die Kurse halbiert werden. Das Geld fließt woanders hin.
Die Ampel habe sich auf einen „Sicherheitshaushalt“ geeinigt, sagt Bundesinnenministerin Faeser. Für Polizei und Verfassungsschutz soll es deutlich mehr Haushaltsmittel geben. Eingespart wird das Geld bei den Integrationskursen.