Flüchtlingspolitik

Regierungsbeauftragter für Gespräche mit Taliban

09.09.2024

Afghanistan, Kabul, Flughafen, Landebahn, Stadt, Berge
Seit 2021 sind in Afghanistan die Taliban an der Macht. Sollte Deutschland zu ihnen direkte Gesprächskanäle haben? Und wie intensiv sollten sie sein? Politiker zeigen sich offen. Derweil lassen Taliban aus Deutschland abgeschobene Straftäter frei.

Asylpolitik

Faeser zeigt sich offen für Zurückweisungen an deutschen Grenzen

05.09.2024

Grenze, Border, Deutschland, Germany, Schild, Geschlossen, Closed
Die Union macht mit der Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen weiter Druck auf die Regierung. Die sagt nicht mehr kategorisch Nein. Sie sei „sehr offen für alles“, sagte Innenministerin Faeser. Experten warnen vor dem Rechtsruck und vor einem Rechtsbruch.

Nach Solingen

Brandstiftende Biedermänner

29.08.2024

Sheila Mysorekar, Neue Deutsche Organisationen, MiGAZIN, Migration, Rassismus, Integration
Soso, Friedrich Merz möchte den Notstand ausrufen? Die Grenzen sperren für Flüchtende aus Syrien und Afghanistan? Und denkt ansonsten ergebnisoffen über Passentzug und andere illegale Maßnahmen nach? Von

Populismus ohne Tabus

Debatte über Asylpolitik nach Solingen-Anschlag geht weiter

27.08.2024

Solingen, Ortsschild, Stadt, Schild, Nordrhein-Westfalen
Nach dem Anschlag in Solingen wird debattiert, was solche Taten künftig verhindern kann. Während einige das Thema „Islamismus“ in den Blick nehmen, dringt die Union auf strikte Begrenzung der Zuwanderung – ohne „Tabus“. Menschenrechtler warnen vor Populismus.

Aufnahmestopp & Abschiebung

Solingen-Anschlag befeuert Asyl- und Sicherheitsdebatte

26.08.2024

Solingen, Blumen, Kerzen, Trauer, Messerangriff, Menschen
Ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist, soll den Messeranschlag in Solingen verübt haben. Vor Landtagswahlen im Osten mehren sich die Forderungen nach schärferen Regeln in der Flüchtlingspolitik. Menschenrechtler mahnen.

Nebenan

Fremdenfreundliche Stimmung

24.06.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Hunderttausende Ausländer machen Deutschland gerade zu einem fremdenfreundlichen Land – für wenige Wochen. Danach köcheln wieder Merz, FDP und „Bild“ – für die AfD. Von

CDU/BSW im Osten?

Linksextrem, Rechtsextrem, Kindergarten

12.06.2024

Sahra Wagenknecht, BSW, Politikerin, Rede, Mikrofon, Pult
In drei ostdeutschen Ländern stehen schwierige Wahlen an – und das Bündnis Wagenknecht hat gute Chancen. Kann es auch zu einem Machtfaktor werden? CDU-Chef Merz schließt eine Zusammenarbeit aus – nicht wegen der Flüchtlingspolitik.

Rechte im Aufwind

Vier Folgen der Europawahl

10.06.2024

Wahlurne, Wahlen, Wählen, Wahlumschlag, Politik, Demokratie, Hände
Bei den Europawahlen haben Parteien der Ampel-Koalition deutlich verloren, die Union geht als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor. Deutlich gewonnen hat die AfD. Gewählt wurde auch im Osten Deutschlands. Wie geht es jetzt weiter? Fragen und Antworten nach der Europawahl.

Debatte entfacht

Entsetzen und Trauer über Polizisten-Tod in Mannheim

03.06.2024

Trauer, Blumen, Asphalt, Gedenken, Tod
Trauer, Bestürzung, Wut – der Tod eines Polizisten nach einer Messerattacke in Mannheim hat heftige Reaktionen zur Folge. Das Motiv des Täters ist weiter unbekannt. Gleichwohl gibt es erste Forderungen.

Werte, Traditionen, Gepflogenheiten

Merz verteidigt Leitkultur im CDU-Grundsatzprogramm

06.05.2024

Friedrich Merz, CDU, Rede, Politiker, Politik, Parteitag
Aller Kritik zum Trotz setzt die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm auf den umstrittenen Begriff der Leitkultur. Parteichef Merz sieht in ihm eine Chance und bemüht sich um eine Definition: Wertevorstellungen, Traditionen, Gepflogenheiten.
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