Bürger, die bei Polizeikontrollen über Rassismus und Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes. Die Grenzkontrollen sieht er besonders kritisch. Bundeskanzler Merz stellt ein Ende in Aussicht.
Der Kanzler spricht von „Drecksarbeit“ – im ZDF! Bis heute gibt es keine Entschuldigung, Missbilligung oder Aufarbeitung. Was sagt das über unseren Umgang mit Sprache, Macht und Menschlichkeit? Von Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Es ist das Modell des deutschen Radfahrers, das Merz und der Rest der europäischen Politiker zum Modell für internationale Politik machen: Nach oben buckeln, nach unten treten. Von Sven Bensmann
Mit seiner „Drecksarbeit“-Bemerkung zu Israels Angriff auf den Iran hat Kanzler Merz für Wirbel gesorgt. Der Schriftsteller Navid Kermani geht mit Merz hart ins Gericht. Auch die Justiz sollte sich damit beschäftigen, meinen Kritiker.
„Drecksarbeit“ soll Israel leisten – doch wer oder was ist in diesem Bild eigentlich der „Dreck“? Genau diese Frage macht fassungslos, wütend und fordert Widerspruch. Von Rameza Monir
Ein Satz, ein Skandal: Merz redet in Washington von „importiertem Antisemitismus“. Wer Antisemitismus nur bei Migranten sucht, sucht nicht – er lenkt ab. Von Birol Kocaman
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst – und weitere Einschränkungen für Asylbewerber beschlossen. Von Anne-Béatrice Clasmann
Obwohl ein Gericht sie für rechtswidrig hält, wollen Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz an den Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten. Pro Asyl wirft den Unionspolitikern „offenen Rechtsbruch“ vor. SPD kündigt Prüfung an. Ob und wie der juristische Streit weitergeht, ist offen.
Nicht migrantisch, nicht politisch, nur psychisch krank: kein Skandal, keine Talkshows. Warum Gewalt nur empört, wenn sie ins Weltbild passt – und was Hamburgs Messerattacke über unsere Debattenkultur sagt. Von Sven Bensmann
Der Rechtspopulist Geert Wilders will das strengste Asyl-Gesetz und die niederländischen Grenzen schließen – nach deutschem Vorbild. „Die Grenze ist erreicht.“ Er droht mit Austritt aus der Koalition.