Grenzräume
Dammbruch
30.10.2022
Wenn ein Damm einmal gebrochen ist, dann kann das nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das Wasser flutet das Land. So ist es auch mit Aussagen im öffentlichen Diskurs. Von Lukas Geisler
Seenotrettung im Mittelmeer
Insgesamt mehr als 900 Schutzsuchende an Bord
30.10.2022
Bei mehreren Einsätzen haben private Seenotrettungsschiffe mehr als 900 Menschen gerettet. Sie warten auf einen sicheren Hafen. Trotz vieler Tote gibt es im Mittelmeer keine staatlich organisierte Seenotrettung.
Bundesverfassungsgericht
Regierung muss über EU-Maßnahmen gegen Schlepper informieren
27.10.2022
Die Bundesregierung hat dem Bundestag Informationen über die EU-Militäroperation „Sophia“ zur Schlepper-Bekämpfung im Mittelmeer in verfassungswidriger Weise vorenthalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Mittelmeer
Libysche Küstenwache bedroht Aufklärungsflugzeug von Seenotrettern
27.10.2022
Die libysche Küstenwache soll Seenotrettern damit gedroht haben, Aufklärungsflugzeuge mit Raketen abzuschießen. Ein im Netz veröffentlichtes Video zeigt das Geschehen. Die Seenotretter sprechen von einer „neuen Eskalationsstufe“.
IOM-Bericht
Mehr als 5.600 Todesfälle auf europäischen Migrationsrouten seit 2021
25.10.2022
Seit 2021 sind auf Migrationsrouten nach und innerhalb Europas mehr als 5.600 Menschen gestorben. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen hervor. Die Zahl der Todesfälle summiert sich seit 2014 sogar auf knapp 30.000. Die Organisation appelliert an die Staaten in Europa.
Flüchtlingspolitik
Katarina Barley: „Frontex handelt total illegal!“
25.10.2022
Die EU-Parlaments-Vize Katarina Barley äußert scharfe Kritik an Frontex und spricht sich für eine staatliche Finanzierung der zivilen Seenotrettung aus. Das ist auch bitter nötig: Seenotretter verzeichnen einen Spendenrückgang von 30 Prozent.
Schutzquoten deutlich höher
Regierung argumentiert mit verzerrten Asyl-Zahlen
23.10.2022
Wenn es um die Schließung der Balkanroute geht, verweist die Bundesregierung auf vermeintlich hohe Ablehnungsquoten von Asylanträgen. Wie Zahlen aus dem Ministerium zeigen, arbeitet die Regierung aber nicht mit bereinigten Schutzquoten. Die sind deutlich höher – und näher an der Realität.
Appell an Bund und Länder
Bündnis fordert Ende der Ungleichbehandlungen von Geflüchteten
23.10.2022
Während ukrainische Geflüchtete bei der Aufnahme und Integration massiv unterstützt werden, bekommen andere Geflüchtete die „volle Härte der deutschen Abschreckungs- und Abschottungspolitik zu spüren“. Ein Bündnis von 15 Organisationen fordert ein Ende dieser Ungleichbehandlung.
Flucht über Balkanroute
Faeser und EU wollen Frontex verstärken
20.10.2022
Innenministerin Faser will Fluchtmigration über die Balkanroute begrenzen. Dafür soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden. Man wolle Menschen schützen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen und nicht die ohne Bleibeperspektive.
Recht auf Asyl
Kurswechsel in der Geflüchteten- und Migrationspolitik?
18.10.2022
Wir werden das Recht auf Asyl nicht einschränken. Wenn sich die Umstände ändern, weil immer mehr Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, müssen wir an ebendiesen Umständen arbeiten. Ein Gastbeitrag Von Hakan Demir