Flüchtlingspolitik

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten „Deutschlandpakt“ gemacht. Jetzt könnte es da Bewegung geben. Scholz lädt zum Spitzengespräch ein. Merz sagt zu. Innenministerin Faeser will Straftäter schneller abschieben. Von Theresa Münch und Anne-Béatrice Clasmann

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen, dass Asylsuchende in Kommunen gemeinnütze Arbeit leisten. Und sie wünschen sich eine bundesweite Regelung, um Geldzahlungen an Geflüchtete durch Bezahlkarten zu ersetzen.

Am Sonntag wählen die Polen ein neues Parlament. Ein knappes Rennen zwischen der regierenden PiS und dem Oppositionsbündnis KO zeichnet sich ab. Voraussichtlich wird keine Partei die absolute Mehrheit erzielen. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Von Doris Heimann

Würden Sachleistungen statt Bargeld den Zuzug von Asylbewerbern mindern? NRW mahnt Persönlichkeits- und Grundrechte an. Schließlich kämen die Menschen in Not „und nicht aus Jux und Tollerei“.

Die Ampel hat bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Der Trend geht nach rechts - und zwar ziemlich weit. Steht die Ampel nun zusammen, um etwas entgegenzusetzen? Oder tragen die Niederlagen in Hessen und Bayern neuen Streit in die Koalition?

Die Situation für Geflüchtete in Frankreich ist weiterhin erschütternd. Im nördlichen Teil des Landes verharren zahlreiche Schutzsuchende in der Hoffnung auf ein sicheres Leben. Unterstützung erfahren sie hierbei unter anderem vom „Refugee Women’s Centre“. MiGAZIN sprach mit einer der Projektkoordinator*innen. Sie beschreibt die Situation vor Ort und welche Personengruppen am meisten leiden. Von Judith Büthe

Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt die Ampel-Regierung zu Verschärfungen: Abschiebungen, Grenzkontrollen, Sachleistungen, Obergrenze. Aber: Sind diese Forderungen überhaupt umsetzbar? Ein MiGAZIN-Check: Von Martina Herzog

Könnte ein EU-Militäreinsatz vor der tunesischen Küste gegen Schleuser die Zahl der Geflüchteten senken? In Brüssel wird das jetzt geprüft - obwohl Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht die allerbesten sind.

Politikwissenschaftlerin Schönwälder warnt die Politik, keine Anti-Migrationsstimmung zu schüren - Schutzsuchende seien heute „illegale Migranten“. Das treibe der AfD weitere Unterstützer zu. Deutschland habe nicht zu viel, sondern zu wenig Zuwanderung. Von Martina Schwager

Erst blockierte Deutschland, dann Italien. Nun haben sich die EU-Staaten nach wochenlangem Ringen auf eine gemeinsame Position für einen umstrittenen Teil der geplanten Asylreform geeinigt. Die einen nennen es „historisch“, die anderen „gefährlich“. Von Ansgar Haase und Regina Wank