Alles auf eine Karte
08.04.2024
Statt Bargeld sollen Asylbewerber künftig Bezahlkarten erhalten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Doch die Konzepte dafür unterscheiden sich deutschlandweit zum Teil erheblich. In einigen Kommunen werden solche Karten bereits getestet.
Von Michael GrauSpielraum für Behörden
07.04.2024
Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger – auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete – der Kritik erntet.
Klagen gegen „Schikane“
04.04.2024
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatte im Wahlkampf versprochen, die Migration massiv einzudämmen. Doch Maßnahmen gegen Schiffe von zivilen Seenotrettern werden von Gerichten immer öfter als rechtswidrig einkassiert.
Von Almut SiefertHetze im US-Wahlkampf
03.04.2024
Donald Trump ist für hasserfüllte Aussagen und entmenschlichende Sprache bekannt. Im Wahlkampf legt der Republikaner nun beim Thema Migration im Ton noch mal zu: „Das sind keine Menschen, das sind Tiere.“
Unzumutbare Abschiebungen
27.03.2024
Mit der Zahl der Asylanträge steigt auch die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland wieder. 2023 gab es laut Bundesinnenministerium mehr als 1.500 Fälle - deutlich mehr als in den Vorjahren. Nur wenige Fälle führen aber zum Umdenken bei den Behörden.
Debatte im Bundestag
24.03.2024
Die Union drängt, die Ampel will sorgfältig beraten: Erneut hat das Thema Bezahlkarte für eine hitzige Debatte im Bundestag gesorgt. Grüne wollen Ausnahmen für Studierende, Union will Begrenzung des Bargelds auf durchschnittlich 1,66 Euro pro Tag.
Bezahlkarte statt Bargeld
21.03.2024
Ab Donnerstag erhalten Asylbewerber in vier bayerischen Pilot-Kommunen kein Bargeld mehr. Stattdessen gibt es die staatlichen Leistungen auf einer Bezahlkarte. Das Konzept ist umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Projekt.
Von Marco Hadem, Michael Donhauser und Christoph TrostStudie
20.03.2024
Um zu sparen, beschloss die Politik, Geflüchteten länger niedrigere Asylbewerberleistungen zu gewähren. Eine neue Studie bezweifelt aber, dass damit wirklich gespart wird. So müssen Asylbewerber länger auf ärztliche Behandlung warten. Verschleppte Erkrankungen kämen am Ende aber teurer.
Flüchtlingspolitik
18.03.2024
Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach. Abgelehnte Asylbewerber sollen kein Geld mehr erhalten – Null. Unterstützung kommt von der CSU.
Flüchtlingspakt
18.03.2024
Die EU und Ägypten wollen ihre Zusammenarbeit stark ausbauen. Es geht um wirtschaftliche und politische Stabilität in Nordafrika, aber auch um geopolitische Interessen. Und es gibt einen weiteren Schwerpunkt: Kampf gegen Geflüchtete – und um Anwerbung von Fachkräften für Europa.
Von Ansgar Haase und Cindy Riechau