Flüchtlingspolitik
Schlagwort Flüchtlingspolitik in chronologischer Reihenfolge:Resettlement-Aus
08.04.2025
Kritiker des Asylsystems fordern oft, über Schutzersuchen im Ausland statt erst in Europa zu entscheiden. Solche Programme gibt es bereits. Deutschland drückt jetzt allerdings auf die Pause-Taste. Die Linke übt scharfe Kritik.
Von Anne-Béatrice Clasmann und Christina PetersAsyl-Debatte
08.04.2025
Die umstrittenen Äußerungen von Bamf-Präsident Sommer zur Abschaffung des Asylrechts empören Politik und NGOs weiterhin. Jetzt liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Das Innenministerium sei in der Pflicht.
„Rechtlich fragwürdig“
03.04.2025
Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Serbien oder Ghana sollen künftig in zentralen Landeseinrichtungen bleiben. Langfristig soll es weitere Gruppen betreffen. Die Linke kritisiert: „integrationsfeindlicher und rechtlich fragwürdiger Weg“.
Flüchtlingspolitik
03.04.2025
Während EU-Staaten über Grenzschließungen diskutieren, kommen auf der 6.000-Einwohner-Insel Lampedusa Zehntausende Bootsflüchtlinge an. Der Bürgermeister mahnt eine gerechtere Verteilung an. Die Dublin-Regelung funktioniere nicht.
Frust im Oval Office
02.04.2025
Donald Trump hat Abschiebungen im großen Stil versprochen. Doch mangelnde Ressourcen und ziviler Widerstand erschweren bislang die Umsetzung. Bürgerrechtler befürchten unterdessen eine Ausweitung der Macht auf Kosten des Rechtsstaats.
Von Konrad EgeBilanz
01.04.2025
Was hat sich in der Migration geändert unter der scheidenden Regierung? Innenministerin Faeser jedenfalls ist zufrieden mit ihrer eigenen Bilanz. Da stimmen nicht alle zu.
Von Martina HerzogRücktrittsforderungen
01.04.2025
Eigentlich heißt die Behörde, die Bamf-Chef Sommer leitet, Bundesamt FÜR Migration und Flüchtlinge. Jetzt fordert Sommer aber eine Politik GEGEN Asyl. Grüne und Linke fordern seinen Rücktritt.
Thüringen
01.04.2025
Einige Kreise habe sie bereits: Arbeitspflicht für Asylbewerber. Nun zieht die erste kreisfreie Stadt in Thüringen nach. Die meisten Geflüchteten sind dort bereits in Arbeit oder Ausbildung. Alle anderen sollen auch arbeiten – für einen Stundenlohn von 80 Cent. Die Maßnahme ist umstritten.
Regionale Asyl-Unterschiede
30.03.2025
Die Chance auf eine erfolgreiche Asylklage vor Gerichten ist im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Das teilt die Bundesregierung mit. Keine guten Chancen haben Asylbewerber auch in bestimmten Bamf-Außenstellen. Die Linke fragt: warum?
Von Anne-Béatrice ClasmannNach Justiz-Pleiten
30.03.2025
Die Abschiebepläne der rechten Regierungschefin haben bislang noch nie funktioniert. Die italienischen Lager außerhalb der EU stehen leer. Jetzt sollen dort andere Geflüchtete untergebracht werden.