Flüchtlingspolitik

Die Bundesregierung will mit mehr Härte in der Asylpolitik Migration begrenzen. Die deutsche UNHCR-Vertreterin Katharina Thote befürchtet, dass das Gegenteil eintritt. Konsequenzen würden zu wenig bedacht.

Einschüchterung, Gewalt, Inhaftierung und unrechtmäßiger Zurückweisung – die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ erhebt schwere Vorwürfe: die EU betreibe Politik auf dem Rücken von Kindern auf der Flucht.

Erneut macht der Sächsische Flüchtlingsrat eine fragwürdige Abschiebung öffentlich: Behörden schieben Mutter und Kinder ab, während der Vater auf der Intensivstation liegt. Der Flüchtlingsrat beklagt ein schlechtes Klima für Migranten im Land.

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland wird 30. Direktor Stefan Keßler bestreitet im Gespräch, dass es in irgendeiner Kommune bereits zu einem „Notstand“ gekommen ist. Er kritisiert aktuelle Tendenzen in der Flüchtlingspolitik sowie Kürzungen von Hilfsgeldern. Er schaut aber auch dankbar zurück. Von Lukas Philippi

Im juristischen Streit um die Asylpolitik äußert Justizministerin Hubig eine klare Erwartung an Innenminister Dobrindt. Europäische Organisationen fordern die EU-Kommission derweil zu einem Verfahren gegen Deutschland auf.

Trumps rigoroses Vorgehen gegen die Proteste in LA schürt Angst. Angst davor, dass die Situation noch weiter eskalieren könnte. Doch das könnte dem Präsidenten gut in den Kram passen. Ihm geht es offenbar nicht nur um Migrationspolitik. Von Benno Schwinghammer

Tausende Menschen demonstrieren gegen die US-Migrationspolitik. Präsident Donald Trump reagiert darauf mit der Mobilisierung Tausender Soldaten – und verteidigt seine Entscheidung.

Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Grüne, Linke und Kinderschutzorganisationen finden das unmenschlich.

Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig. Dennoch hält der Innenminister an den umstrittenen Grenzkontrollen fest. Der Koalitionspartner fordert Prüfung. Die Debatte nimmt immer weiter Fahrt an – mit Strafanzeigen, Drohungen, Vorwürfen und Zahlen.

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst – und weitere Einschränkungen für Asylbewerber beschlossen. Von Anne-Béatrice Clasmann