Flüchtlingspolitik

"Ärzte ohne Grenzen" geht mit der EU hart ins Gericht. Das Leid der Flüchtlinge vor der Haustür werde bewusst in Kauf genommen, um den Zustrom zu begrenzen. Die Not der Geretteten auf dem Schiff "Aquarius" sei nur ein Beispiel von vielen.

Für die "Aquarius" ist eine Lösung gefunden. Ihre Insassen werden im spanischen Valencia anlanden. Doch der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur europäischen Flüchtlingspolitik auf.

Die CSU will Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, sie setzt auf eine europäische Lösung. Wann der Streit beigelegt wird, ist offen. So lange bleibt wohl auch Seehofers angekündigter Masterplan in der Schublade. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Für die Sicherung der EU-Außengrenzen ist Brüssel bereit, tiefer in die Tasche zu greifen. Geplant ist unter anderem der Aufbau einer Truppe von 10.000 Grenzschützern. Auch der Fonds für Migration und Asyl soll mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.

"Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden": Die Absage der Präsentation von Seehofers "Masterplan" zur Asylpolitik klingt harmlos. Doch offenbar steckt dahinter ein handfester Streit mit der Kanzlerin.

Die Kanzlerin will sich "nicht vom Acker machen", wenn über fehlerhafte Asylverfahren gesprochen wird. Markus Söder nennt die Bamf-Affäre "das Sinnbild einer Flüchtlingspolitik, in die die Bürger kein Vertrauen mehr haben".

In Deutschland wird der Rechtsstaat je nach Gusto interpretiert. Das zeigt sich am Fall Ellwangen. Kaum einer der Vorwürfe gegenüber den Flüchtlingen erhärtete sich – Gewaltanwendung, Waffenbesitz. Die Fakten spielten in der Diskussion trotzdem kaum eine Rolle, die Hysterie hatte sich bereits verfestigt. Von Maximilian Pichl Von Maximilian Pichl

Erstmals hat sich Kanzlerin Merkel persönlich der Regierungsbefragung im Bundestag gestellt. 30 Abgeordnete konnten in der festgelegten Stunde Fragen loswerden - auch zur Flüchtlingspolitik und Missständen im Asyl-Bundesamt.

Bei der Entwicklungshilfe lässt Deutschland nach und erreicht die international vereinbarte Zielmarke nicht. Dabei können auch Gelder für die Versorgung der Flüchtlinge im Inland angerechnet werden. Hilfsorganisationen kritisieren das.

Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei hält. Parallel dazu versucht die EU, mit Treuhandfonds Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen. Am Mittwoch schlug die EU-Kommission dafür neue Milliarden-Mittel vor - nur eine Maßnahme im Rahmen der Abschottungspolitik.