Entfremdung, Enttäuschung, Wut

Bundespräsident Steinmeier mahnt eine klarere Flüchtlingspolitik an

04.10.2017

27 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich Bundespräsident Steinmeier besorgt über neue "Mauern der Unversöhnlichkeit" im Land. Am Einheitstag appelliert er an die Bürger, einander zuzuhören. Er mahnte eine klarere Flüchtlingspolitik an und sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus.

Neue Töne

Nahles für schärferen Kurs der SPD in der Integrations- und Flüchtlingspolitik

02.10.2017

Die SPD schlägt in der Flüchtlings- und Integrationspolitik neue Töne an. SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles fordert, Migranten, die sich nicht an Gesetze halten, müssten mit harten Konsequenzen rechnen. In der Flüchtlingspolitik müsse die SPD einen schärferen Kurs einschlagen.

Schützenhilfe

EU-Parlamentspräsident will Ungarn bei Grenzschutz helfen

12.09.2017

Viktor Orban ist einer der härtesten Brocken, wenn es in Brüssel um Flüchtlinge geht. Regelmäßig legt er sich mit EU-Kommissionspräsident Juncker an. Jetzt erhält Orban Zuspruch von einem anderen EU-Spitzenpolitiker, Parlamentspräsident Tajani. Er ist auch für Senkungen von Leistungen für Flüchtlinge.

Kompromiss in Sicht

Merkel sieht Chance für europäische Flüchtlingsverteilung

11.09.2017

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl geht die Diskussion über eine europäische Verteilung von Flüchtlingen weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft weiter auf eine europäische Lösung. Innenminister de Maizière will ein einheitliches Asylverfahren.

Werteentsorgung

Die EU-Flüchtlingspolitik ist in jeder Beziehung besorgniserregend

01.09.2017

Barbara Lochbihler, Europa, Parlament, Menschenrechte, Grüne
Schon Otto Schily hat 2004 vorgeschlagen, europäische Asylverfahren in Afrika durchzuführen. Damals war die Idee nicht mehrheitsfähig. Inzwischen prägen Rechts- und Wortbrüche die europäische Flüchtlingspolitik. Ein Gastbeitrag von Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments. Von

Versprechen ohne Zahlen

Merkel bereit für Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Afrika

30.08.2017

"Legale Wege" für Migranten, die massenweise im Mittelmeer ertrinken, werden immer wieder gefordert und versprochen. Jetzt haben Deutschland und andere Länder ihre Ankündigungen mit Blick auf Afrika etwas konkretisiert.

Sommertermin

Merkel sieht Flucht weiter als „globale Herausforderung“

30.08.2017

Mitten im Wahlkampf beherrscht nüchterne Sachlichkeit den traditionellen Sommertermin der Kanzlerin. Die Asylpolitik nur noch ein großes Thema von vielen. Merkels Botschaft: Man habe viel geschafft und müsse nun mit Afrika weitere Schritte gehen. Von Corinna Buschow

Innenpolitisches Kalkül

Migrationsforscher kritisiert geplante Flüchtlingslager in Afrika

30.08.2017

EU-Pläne, wonach Asylprüfungen von Flüchtlingen aus Afrika schon in Niger und Tschad erfolgen sollen, stößt beim Migrationsforscher Jochen Oltmer auf Kritik. Er wirft Deutschland und Europa innenpolitisches Kalkül vor. Von Martina Schwager

Flüchtlingspolitik

Merkel reist zu Spitzen-Treffen nach Paris

28.08.2017

Auf Einladung von Emmanuel Macron wollen Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika zur Eindämmung der Flucht beraten. Im Zentrum wird voraussichtlich eine Stärkung der Zusammenarbeit mit Libyen stehen. Hilfsorganisationen betrachten das kritisch.

Flüchtlingspolitik

SPD will Flüchtlingslager in Mali und Niger schaffen

27.08.2017

MIt Flüchtlingslagern in Mali, Niger und Ägypten will die SPD Flüchtlinge auf dem Weg nach Eurpa aufhalten. Zudem drängen die Sozialdemokraten auf eine konsequenten Abschiebepolitik. EU-Ländern sollen bei Nichtaufnahme von Flüchtlingen Gelder gekürzt werden.
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