Obergrenze reloaded
CSU entfacht erneut Grundsatzstreit in der Asylpolitik
13.06.2018
Die CSU will Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, sie setzt auf eine europäische Lösung. Wann der Streit beigelegt wird, ist offen. So lange bleibt wohl auch Seehofers angekündigter Masterplan in der Schublade. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow
Flüchtlingspolitik
Brüssel plant 21,3 Milliarden Euro für Grenzschutz ein
13.06.2018
Für die Sicherung der EU-Außengrenzen ist Brüssel bereit, tiefer in die Tasche zu greifen. Geplant ist unter anderem der Aufbau einer Truppe von 10.000 Grenzschützern. Auch der Fonds für Migration und Asyl soll mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.
Streit mit Merkel?
Seehofer sagt Präsentation von Paket zur Asylpolitik ab
12.06.2018
"Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden": Die Absage der Präsentation von Seehofers "Masterplan" zur Asylpolitik klingt harmlos. Doch offenbar steckt dahinter ein handfester Streit mit der Kanzlerin.
Merkel zur Bamf-Affäre
Bin für die Dinge politisch verantwortlich
12.06.2018
Die Kanzlerin will sich "nicht vom Acker machen", wenn über fehlerhafte Asylverfahren gesprochen wird. Markus Söder nennt die Bamf-Affäre "das Sinnbild einer Flüchtlingspolitik, in die die Bürger kein Vertrauen mehr haben".
Mit dreierlei Maß
Ellwangen und das Rechtsstaatsverständnis der Deutschen
08.06.2018
In Deutschland wird der Rechtsstaat je nach Gusto interpretiert. Das zeigt sich am Fall Ellwangen. Kaum einer der Vorwürfe gegenüber den Flüchtlingen erhärtete sich – Gewaltanwendung, Waffenbesitz. Die Fakten spielten in der Diskussion trotzdem kaum eine Rolle, die Hysterie hatte sich bereits verfestigt. Von Maximilian Pichl Von Maximilian Pichl
Regierungsbefragung
Merkel verteidigt Entscheidungen in Flüchtlingspolitik
07.06.2018
Erstmals hat sich Kanzlerin Merkel persönlich der Regierungsbefragung im Bundestag gestellt. 30 Abgeordnete konnten in der festgelegten Stunde Fragen loswerden - auch zur Flüchtlingspolitik und Missständen im Asyl-Bundesamt.
Ziel verfehlt
Hilfswerke kritisieren Anrechnung von Flüchtlings-Ausgaben im Inland
13.04.2018
Bei der Entwicklungshilfe lässt Deutschland nach und erreicht die international vereinbarte Zielmarke nicht. Dabei können auch Gelder für die Versorgung der Flüchtlinge im Inland angerechnet werden. Hilfsorganisationen kritisieren das.
"Nach wie vor instabil"
Brüssel fordert mehr Geld für Flüchtlingspolitik
16.03.2018
Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei hält. Parallel dazu versucht die EU, mit Treuhandfonds Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen. Am Mittwoch schlug die EU-Kommission dafür neue Milliarden-Mittel vor - nur eine Maßnahme im Rahmen der Abschottungspolitik.
Tote werden hingenommen
Barbara John kritisiert Pläne für Asylpolitik im Koalitionsvertrag
13.02.2018
Barbara John kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD scharf. In der Flüchtlingspolitik würden alte Fehler fortgesetzt, Tote im Mittelmeer würden hingegnommen.
Flüchtlingsstreit
Verteilungsfrage könnte zurückgestellt werden
26.01.2018
Die Bundesregierung will die Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Ebene zurückstellen. Bundesinnenminister de Maizière erhofft sich dadurch ein Vorankommen der Verhandlungen in anderen Punkten. Bis Ende Juni soll die Reform des europäischen Asylsystems stehen.