"Nach wie vor instabil"
Brüssel fordert mehr Geld für Flüchtlingspolitik
16.03.2018
Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei hält. Parallel dazu versucht die EU, mit Treuhandfonds Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen. Am Mittwoch schlug die EU-Kommission dafür neue Milliarden-Mittel vor - nur eine Maßnahme im Rahmen der Abschottungspolitik.
Tote werden hingenommen
Barbara John kritisiert Pläne für Asylpolitik im Koalitionsvertrag
13.02.2018
Barbara John kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD scharf. In der Flüchtlingspolitik würden alte Fehler fortgesetzt, Tote im Mittelmeer würden hingegnommen.
Flüchtlingsstreit
Verteilungsfrage könnte zurückgestellt werden
26.01.2018
Die Bundesregierung will die Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Ebene zurückstellen. Bundesinnenminister de Maizière erhofft sich dadurch ein Vorankommen der Verhandlungen in anderen Punkten. Bis Ende Juni soll die Reform des europäischen Asylsystems stehen.
Große Koalition
Einigung bei Obergrenze, Familiennachzug bei Flüchtlingen und Fachkräfteeinwanderung
15.01.2018
Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine sogenannte Obergrenze, Begrenzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen und auf ein Gesetz zur Steuerung der Fachkräfteeinwanderung geeinigt. Zuvor muss aber der SPD-Parteitag zustimmen. Türkische Gemeinde kritisiert Sondierungspapier scharf.
Ugandische Flüchtlingpolitik
20.000 Einwohner-Stadt in Uganda nimmt 200.000 Flüchtlinge auf
21.12.2017
Kann eine Kleinstadt mit 20.000 Einwohnern 200.000 Flüchtlinge aufnehmen? In Deutschland vermutlich nicht, im armen Uganda schon. Dort gibt es keine Lager: Flüchtlinge bekommen Land zugewiesen, dürfen arbeiten und sich frei bewegen: Das ist weltweit einzigartig. Von Marc Engelhardt Von Marc Engelhardt
EU-Gipfel
Chefs gehen im Streit über Flüchtlinge auseinander
18.12.2017
Am Ende wünschte die Kanzlerin frohe Weihnachten - doch die europäische "Familie" der Staats- und Regierungschefs hatte sich kurz vor dem Fest keineswegs friedlich vereint gezeigt. Der alte und neue Zankapfel heißt Flüchtlingspolitik. Von Phillipp Saure
EU-Gipfel
Merkel kritisiert Tusks Flüchtlingspolitik
15.12.2017
Noch vor wenigen Tagen schien es, dass der EU-Gipfel in Brüssel beim Thema Migration nur wenig Neues bieten würde. Dann schickte Ratspräsident Tusk ein Schreiben in die Hauptstädte, und plötzlich ist das Thema wieder in aller Munde.
Integrationsministerium gefordert
Böll-Stiftung empfiehlt transparente Flüchtlings- und Einwanderungspolitik
12.12.2017
Eine klare Orientierung an den Menschenrechten, legale Zuwanderungswege und ein liberalerer Arbeitsmarktzuzug sollten nach Meinung von Experten Kernelemente einer deutschen Einwanderungspolitik sein. Die Böll-Stiftung legte dazu einen Bericht vor.
Scharfe Kritik
Amnesty fordert von EU Stopp der Libyen-Kooperation
12.12.2017
Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Europäischen Union. Die Menschenrechtsorganisation wirft EU-Staaten eine bewusste Komplizenschaft bei Folterung von Flüchtlingen in Libyen vor. Dort seien Inhaftierungen und Folter migrationspolitische Maßnahmen.
Gipfeltreffen
Europa will Afrika weiter Partnerschaft zusichern
29.11.2017
Ein Gipfeltreffen auf Augenhöhe soll es werden, wenn die Spitzen der EU und der Afrikanischen Union zusammenkommen. Sie wollen Afrikas Jugend ein Hoffnungszeichen geben. Aber es geht auch um Menschenrechte und die Migration übers Mittelmeer. Viele junge Afrikaner zieht es nach Europa. Von Phillipp Saure