Kritik mit Folgen

Seehofer gibt Schirmherrschaft für Nachbarschaftspreis ab

03.08.2018

Wegen der Schirmherrschaft von Innenminister Seehofer zogen zwei Initiativen ihre Bewerbung für den Deutschen Nachbarschaftspreis zurück. Jetzt zieht sich Seehofer selbst vom Preis zurück. Ihm werde Toleranz abgesprochen, beklagt er.

Asyl

Kabinett beschließt Mitwirkungspflicht bei Widerrufsverfahren

02.08.2018

Flüchtlinge sollen dazu verpflichtet werden, an der Überprüfung ihres Schutzgrundes mitzuwirken. Mit seinem geplanten Gesetz verbindet Innenminister Seehofer den Wunsch, insbesondere die Asylentscheidungen von 2015 und 2016 zu prüfen.

"Ermöglichen Integration"

Herrmann verteidigt Anker-Zentren

02.08.2018

Die ersten Anker-Zentren haben in Bayern den Betrieb aufgenommen. Innenminister Herrmann zufolge sollen sie eine "noch bessere Integration" ermöglichen. "Save the Children" und der bayerische Flüchtlingsrat kritisieren die Einrichtungen scharf.

Aufnahmezentrum Bamberg

20 Asylbewerber, ein Klo, keinerlei Privatsphäre

31.07.2018

Die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken für Flüchtlinge in Bamberg hat für Bundesinnenminister Seehofer Modellcharakter für die geplanten Ankerzentren. Für Betroffene und deren ehrenamtliche Helfer ist sie vor allem eines: unmenschlich. Von Pat Christ Von Pat Christ

Seehofers Flüchtlingspolitik

Initiativen lehnen Nominierung für Nachbarschaftspreis ab

31.07.2018

Zwei Vereine haben ihre Nominierung für den Deutschen Nachbarschaftspreis abgelehnt. Begründung: Horst Seehofer, der Schirmherr der Auszeichnung ist. Die Initiativen kritisieren seine Flüchtlingspolitik. Seehofer bedauert die Ablehnung.

Köln, Bonn, Düsseldorf

Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen stößt auf positives Echo

30.07.2018

Auf großen Zuspruch ist die Initiative der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln zur Aufnahme von Flüchtlingen gestoßen. Der Deutsche Städtetag begrüßte den Appell. Der rheinische Präses danke den Kommunen.

Push-Back-Abschiebungen

700 Flüchtlinge erstürmen Grenzzaun von Ceuta

27.07.2018

Mehr als 700 Menschen haben den Grenzzaun der spanischen Nordafrika-Enklave Ceuta überwunden. Medienberichten zufolge nahm die spanische Polizei mehrere Migranten fest und schickte sie nach Marokko zurück. Solche Push-Back-Abschiebungen sollte es eigentlich nicht mehr geben.

"Inakzeptabel"

Verfassungsgericht-Präsident rügt Asyl-Rhetorik der CSU

27.07.2018

"Inakzeptable" und "völlig abwegige" Rhetorik. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, übt scharfe Kritik an Äußerungen führender CSU-Politiker zur Flüchtlingspolitik.

Mittelmeer

40 Flüchtlinge harren seit Wochen auf Schiff vor Tunesien aus

27.07.2018

Seit zwei Wochen müssen 40 Menschen auf dem Mittelmeer ausharren. Ärztliche warnen, die Menschen müssten sofort von Bord gehen. Aber Tunesien und Frankreich, Italien und Malta blockieren.

EU-Kommission

Neue EU-Konzepte für Anlandung von Flüchtlingen

25.07.2018

Beim Erdenken neuer Wortungetüme ist die EU kreativ. Auf dem Brüsseler Gipfel im Juni wurden die "Ausschiffungsplattformen" für Migranten geboren, aus denen nun "Auschiffungsvereinbarungen" wurden - zugleich konkretisierte Brüssel, was gemeint ist.
TOP GELESEN