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Die libysche Flagge © Ben Sutherland @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Flüchtlingspolitik

Warum Deutschland Frieden in Libyen will

In Libyen ringen Milizen um Macht und Kontrolle über die größten Erdölreserven Afrikas. Internationale Akteure mischen mit. Die Berliner Konferenz soll Frieden bringen. Ganz ohne Eigennutz handelt Deutschland jedoch nicht. Fragen und Antworten zur aktuellen Situation.

Montag, 20.01.2020, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 19.01.2020, 18:44 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Seit Jahren bemühen sich die Vereinten Nationen um einen Friedensprozess in Libyen. Das Land ist acht Jahre nach dem Tod von Machthaber Muammar al-Gaddafi ein Tummelplatz rivalisierender Milizen. Immer neue Gewalt und die Einmischung ausländischer Akteure haben bisher jeden Versuch, den Konflikt dauerhaft beizulegen, scheitern lassen. Nun will die Bundesregierung mit der Berliner Libyen-Konferenz am Sonntag im Bundeskanzleramt dem UN-Sondergesandten Ghassan Salamé den Rücken stärken.

Warum setzt sich Deutschland für einen Versöhnungsprozess in Libyen ein?

Deutschland und die EU wollen die Zahl der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer deutlich reduzieren. Bei diesen Bemühungen spielt Libyen eine Schlüsselrolle: Hunderttausende Afrikaner, die nach Europa wollen, ziehen durch das Land. Allerdings gibt es in Libyen keine verlässlichen Partner für Berlin und Brüssel. Die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch hat nur wenig Macht und benötigt Hilfe von Milizen, während Rebellengeneral Chalifa Haftar immer wieder neue militärische Offensiven startete. Terrorgruppen nutzen die Situation und stellen auch für Europa eine Bedrohung dar. Das nordafrikanische Land verfügt zudem über die größten Erdölreserven des Kontinents.

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Wie viele Flüchtlinge und Migranten halten sich derzeit in Libyen auf?

Trotz massiver Gefahr für Leib und Leben ist Libyen nach wie vor ein wichtiges Transit- und Zielland für Migranten. Unter Gaddafi hatten viele dort Arbeit gefunden. Nach Schätzungen internationaler Organisationen halten sich nach wie vor zwischen 700.000 und einer Million Migranten in dem Bürgerkriegsland auf. Die meisten stammen aus Ägypten, dem Niger, Sudan, Nigeria, Bangladesch, Syrien und Mali. Als Flüchtlinge sind in Libyen rund 43.000 Menschen registriert.

Wie ist ihre Situation?

Seit Jahren drohen Flüchtlingen und Migranten in dem Krisenland durch die unzähligen Milizen willkürliche Festnahmen, Zwangsarbeit, Folter, Entführungen und Vergewaltigungen. Menschenrechtsgruppen und Diplomaten fanden verheerende Zustände selbst in „offiziellen“ Auffanglagern, zu denen sie Zugang haben. Die gefährliche Überfahrt nach Europa wird von den Betroffenen daher als die sicherere Option betrachtet.

Die von der EU unterstützte, umstrittene libysche Küstenwache bringt aber jene, die sie im Mittelmeer aufgreift, in das Land zurück. In den ersten zwei Wochen im Januar waren es fast 1.000, darunter 136 Frauen und 85 Kinder. UNHCR und „Ärzte ohne Grenzen“ fordern, dass die libysche Küstenwache die Rückführung von Bootsflüchtlingen vom Mittelmeer nach Libyen beendet. Schutzsuchenden drohten dort willkürliche, unbeschränkte Inhaftierung mit Folter, Lösegelderpressung und Vergewaltigung.

Was ist das Ziel der Libyen-Konferenz?

Die Bundesregierung will einen Dialog zwischen den ausländischen Akteuren erreichen, die im Libyen-Konflikt mitmischen. Ziel ist es, die Länder dazu zu bringen, sich künftig zurückzuhalten und das Waffenembargo zu respektieren. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen fest an der Seite von Haftar. Dagegen schickt die Türkei der Sarradsch-Regierung in Tripolis Truppen zur Unterstützung. Die EU und die USA unterstützen indes offiziell Al-Sarradsch. Russland, das jüngst versucht hat, eine Waffenruhe zu vermitteln, hat in der Vergangenheit Haftar geholfen. Algerien tritt schon seit Jahren als Vermittler auf, hat selbst eine lange gemeinsame Grenze mit Libyen. (epd/mig)

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  1. di dago sagt:

    Ich kommen aus der Energiewirtschaft und kann mit 100%sicherheit sagen, dass Ghadaffi nur wegen der Schürfrechte ermordet wurde. Libyen wird seither von der EU bestohlen, 50% des Gases welches nach Italien geht, wird nicht vom Gaszähler erfasst. Aber die Deutschen glauben jede Lüge, egal wie krude sie erdacht ist,