Recht und Ordnung

Fragen und Antworten zu Zurückweisungen an Grenzen

02.07.2018

In der Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bemühen Befürworter und Gegner immer wieder Rechtsbegriffe, die CSU spricht sogar vom "Wiederherstellen des Rechts". Vermischt werden dabei immer wieder Regelwerke. Das MiGAZIN beantwortet Fragen zum Recht an der Grenze.

Ergebnisse "wirkungsgleich"

Merkel setzt auf Einigung mit CSU

02.07.2018

Mit Spannung werden die Gremiensitzungen von CDU und CSU erwartet. Die Frage ist, ob die viel bemühte "Schicksalsgemeinschaft" sich im Asylstreit wieder zusammenrauft. Kanzlerin Merkel appellierte im ZDF-Sommerinterview an die Einigungsbereitschaft.

"Es fehlt eine Kultur der Barmherzigkeit"

Käßmann über die Flüchtlingsdebatte in Deutschland und Europa

02.07.2018

Die Theologin Margot Käßmann (60) tritt in den Ruhestand. Während ihrer Amtszeit hatte sich die frühere hannoversche Landesbischöfin und ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) stets für Flüchtlinge und Asylsuchende eingesetzt. Im Gespräch erläutert sie, wie sie die aktuelle politische Situation in dieser Frage einschätzt. Von Michael Grau

Flüchtlingszentren in Afrika

Zeichen bei EU-Gipfel stehen auf Abschottung

29.06.2018

Während auf dem Mittelmeer Rettungsschiffe immer wieder um die Einfahrt in bergende Häfen kämpfen, kommen in Brüssel die EU-Spitzen zusammen: Ihre Politik setzt den Rahmen dafür, was auf und rund um das Meer mit den Migranten passiert. Von Corinna Buschow und Phillipp Saure Von Corinna Buschow, Phillipp Saure

Sanchez setzt Zeichen

Spanien will eine humanitäre Flüchtlingspolitik

29.06.2018

In Spanien gibt es keinen Asylstreit. Eine Mehrheit der Bürger steht der Einwanderung laut einer Umfrage positiv gegenüber. Die neue Minderheitsregierung versucht denn auch einen neuen liberaleren Kurs. Von Hans-Günter Kellner

Seehofer: kein Handlungsbedarf

Rettungsschiff „Lifeline“ läuft in Malta ein

28.06.2018

Nach sechs Tagen auf der "Lifeline" dürfen die Flüchtlinge in Malta an Land. Acht EU-Staaten erklärten sich bereit, Flüchtlinge vom deutschen Rettungsschiff aufzunehmen - Deutschland aber nicht. Bei den Rettern bleibt ein bitterer Beigeschmack.

Afrika und Grenzschutz

EU-Gipfel soll Lösungen im Asylstreit bringen

28.06.2018

Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gilt als entscheidende Gelegenheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), europäische Lösungen in der Asylpolitik zu finden. Das MiGAZIN beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Themen, die in Brüssel auf dem Tisch liegen. Von Phillipp Saure

Flüchtlingspolitik

Kirchen und Muslime mahnen humanitäre Lösung an

28.06.2018

Die in der EU diskutierten Flüchtlings-Pläne stoßen auf Kritik bei den Kirchen und bei Muslimen. Im Streit über die Flüchtlingspolitik ruft die Diakonie dazu auf, ganz Europa in die Pflicht zu nehmen. Muslime appellieren, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Flüchtlingspolitik

Dobrindt will Union-Dissens bis Ende der Woche klären

27.06.2018

Am Donnerstag tritt der EU-Gipfel zusammen, am Sonntag wollen CDU und CSU beraten. Ob sie eine Lösung im Asylstreit finden, ist weiter offen.

Abschied von Grundwerten?

Politik sucht weiter nach europäischer Lösung in Asylpolitik

26.06.2018

In Deutschland und Europa wird weiter nach kompromissfähigen Lösungen in der Asylpolitik gesucht. Immer konkreter wird über Kooperationen mit anderen Staaten, etwa in Nordafrika, nachgedacht. UNHCR warnt vor Abschied von Grundwerten.