Flüchtlingspolitik

Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften unterstützt Seenotretter im Mittelmeer mit einem Spendenaufruf. Es sei inakzeptabel, dass Menschen an der Türschwelle Europas sterben.

Die Blockade ziviler Rettungsschiffe durch italienische Behörden zeigt Wirkung. Aufgrund finanzieller Engpässe trennt sich die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye von ihrem Schiff „Alan Kurdi“. Seit Dezember 2018 rettete es auf zwölf Missionen 927 Menschen.

Noch immer fliehen Tausende Menschen über das Mittelmeer nach Europa, 19.000 kamen allein in diesem Jahr in Italien an. Auf eine Aufnahme in Deutschland können sie derzeit kaum hoffen. Seit September gab es keine Zusage mehr aus Berlin.

Der Bericht der Europaparlamentarier zum Agieren der Grenz- und Küstenwachagentur enthält scharfe Kritik, entlastet aber in puncto illegaler Pushbacks. Frontex sieht sich entlastet. Parlamentarier widersprechen: Der Bericht sei politisch formuliert.

Pro Asyl wirft dem Auswärtigen Amt vor, mit Gesetzen und Bürokratie den Familiennachzug von Geflüchteten zu behindern. Die Menschenrechtsorganisation beklagt lange Wartezeiten und die Nichtausschöpfung gesetzlicher Obergrenzen.

Tagelang mussten die Menschen an Bord des Seenotrettungsschiffs „Ocean Viking“ auf einen sicheren Hafen warten. Am Samstag konnten schließlich alle 573 Geretteten in Sizilien an Land gehen. Die „Ocean Viking“ steht nun unter Quarantäne.

Mehr als 570 Flüchtlinge und Migranten hat die „Ocean Viking“ in den vergangenen Tag aus Seenot gerettet. Nun wartet das private Seenotrettungsschiff auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Das Essen an Bord reicht bis Freitag.

Die „Ocean Viking“ hat in mehreren Einsätzen in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen im Mittelmeer gerettet. Für andere Flüchtlinge gab es keine Rettung. Helfer fordern erneut sichere Fluchtwege.

Ein europäisches Städtenetzwerk setzt sich für die solidarische Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in der EU ein. Bei einer Konferenz in Palermo zeichnen sie das Bild eines weltoffenen Europas.

Nur ein paar Hundert Familienangehörige von Geflüchteten mit besonderem Schutzstatus kommen pro Monat nach Deutschland. 1.000 könnten es sein. Niedersachsen macht den Bundesinnenminister verantwortlich. Der weist die Kritik von sich.