Flüchtlingspolitik

Wieder mussten zwei Seenotrettungsschiffe tagelang auf dem Mittelmeer ausharren. Erst dann erlaubte Italien ihnen, in sizilianischen Häfen anzulegen. Demonstranten in mehreren deutschen Städten forderten sichere und legale Fluchtwege.

Seit fast einer Woche harren hunderte Flüchtlinge an Bord von Seenotrettungsschiffen auf einen sicheren Hafen – vergeblich. Ein Seenotrettungsbündnis ruft für Samstag in deutschen Städten zu Demos auf.

Die ersten der insgesamt 810 geretteten Geflüchteten an Bord von Rettungsschiffen im Mittelmeer warten seit Freitag vergangener Woche auf die Zuweisung eines Hafens – vergeblich. Seenotretter haben bereits mehrere Anfragen an Italien und Malta gestellt.

Mehr als 800 Flüchtlinge harren im Mittelmeer an Bord von zwei privaten Rettungsschiffen aus und warten auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Mehrere Menschen mussten bereits aus gesundheitlichen Gründen evakuiert werden.

Monatelang hat das EU-Parlament untersucht, ob Frontex in illegale Pushbacks verwickelt war. Das Ergebnis: Nein. Der jetzt vorliegende Bericht ist dennoch vernichtend - in doppelter Hinsicht. Von Tobias Tscherrig

Vor 70 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Sie gewährt Flüchtlingen eine Reihe von Rechten in den Aufnahmeländern. Für den UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi ist das Jubiläum Anlass zur Mahnung.

Nach einem weiteren Bootsunglück mit mindestens 57 Toten ist die Zahl der Menschen, die im laufenden Jahr im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, auf 980 gestiegen. Die Internationale Organisation für Migration fordert mehr Rettungseinsätze.

Rheinland-Pfalz hat als Folge der Unwetter-Katastrophe die Aufnahme von Asylbewerber vorübergehend ausgesetzt. Kommunen und Verwaltung sollen sich verstärkt um die Hochwasser-Opfer kümmern.

Gewalt und Vergewaltigung – viele Flüchtlinge in Lampedusa sind von ihrer Flucht traumatisiert. „Ärzte ohne Grenzen“ fordert ein Ende der Zusammenarbeit mit Libyen und der Kriminalisierung von Seenotrettern. Von Bettina Gabbe

Zum Ende ihrer Kanzlerschaft fordert Angela Merkel eine Lösung im Ringen um eine europäische Asylpolitik. Bei ihrem wohl letzten Auftritt in der Bundespressekonferenz ging es aber schwerpunktmäßig um den Klimawandel. Merkel zeigte sich enttäuscht.