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Die griechische Flagge © GregMontani @ pixabay.com (Lizenz), bearb. MiG

„Offenbarungseid“

Griechenland plant schwimmende Barriere gegen Flüchtlingsboote

Griechenland will offenbar eine schwimmende Barriere gegen Flüchtlingsboote errichten. Flüchtlingshelfer und Forscher kritisieren: Die Abschottung Europas erreiche damit eine neue, unmenschliche Dimension.

Freitag, 31.01.2020, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 30.01.2020, 16:45 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Experten und Hilfsorganisationen kritisieren den Plan der griechischen Regierung, eine schwimmende Barriere gegen Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer zu errichten. Aus Sicht des Migrationsforschers Jochen Oltmer hat die Abschottung Europas damit eine weitere „Eskalationsstufe“ erreicht: „Das ist eindeutig rechtswidrig und bringt Menschen zusätzlich in Gefahr. Damit wird den Menschen die Möglichkeit genommen, ihr Asylbegehren überhaupt vorzubringen“, sagte der Wissenschaftler am Donnerstag dem „Evangelischen Pressedienst“. Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, nannte das Vorhaben unmenschlich. „Die Grenzbarrieren halten Flüchtende nicht auf, auch nicht, wenn sie im Meer installiert werden.“

Das griechische Verteidigungsministerium will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ den Bau einer 2,7 Kilometer langen schwimmenden Barriere in Auftrag geben. Sie soll Flüchtlinge daran hindern, von der Türkei aus auf griechische Inseln überzusetzen.

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Flüchtlingsrat: Vorhaben ist Offenbarungseid

Die EU-Kommission will die griechischen Behörden kontaktieren, um die Maßnahme und deren Ziel besser zu verstehen, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Das Errichten von Barrieren an den EU-Grenzen verstoße zwar nicht per se gegen das EU-Recht, machte er klar. Auf der anderen Seite dürften derartige Barrieren Menschen aber nicht daran hindern, Asyl zu beantragen. Auch der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-refoulement) müsse beachtet werden.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen bezeichnete das Vorhaben als „Offenbarungseid“: Solche Barrieren seien bislang nur gegen Ölteppiche eingesetzt worden. Der Friedensnobelpreisträger EU verliere mit dieser Politik jede Berechtigung, sich als „Hort der Menschenrechte“ aufzuspielen, sagte Geschäftsführer Kai Weber. Weil die EU sich nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingsaufnahmepolitik einigen könne, gehe Griechenland immer rabiater gegen Flüchtlinge vor. Auf den griechischen Inseln würden die Flüchtlinge „wie der letzte Dreck“ behandelt.

Experte: Barriere nicht zulässig

Diakonie-Präsident Lilie sagte: „Die Bundesregierung und die EU- Länder drücken sich seit Monaten um Lösungen für die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln.“ Der Hilferuf des griechischen Migrationsministers im Herbst sei unbeantwortet geblieben. „Dabei wäre es weder finanziell noch logistisch ein Problem, die dort in menschenunwürdigen Zuständen gestrandeten Menschen hier in Deutschland aufzunehmen“, betonte Lilie. „Abschottung ist nicht die richtige Antwort, sie vergrößert nur die Unmenschlichkeit.“

Oltmer erläuterte, der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte habe klar geurteilt, dass ein „Push back“, also ein Zurückweisen von potenziell Asylberechtigten, grundsätzlich nicht zulässig sei. Der Historiker, der am Institut für Migrationsforschung der Universität Osnabrück lehrt, betonte, es werde schon seit einigen Jahren versucht, die Grenzen Europas vorzuverlagern und etwa in „Hotspots“ in Afrika über Asylanträge zu entscheiden. So solle die libysche Küstenwache im Auftrag der EU Menschen daran hindern, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer werde behindert. (epd/mig)

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  1. Gerrit sagt:

    Ich habe mich in den vergangenen Jahren schon oft gefragt: Warum eigentlich hat die EU den Friedensnobelpreis bekommen?

    Würde es einen Preis geben für menschenunwürdiges Handeln wäre die EU sicherlich ein Kandidat dafür.

    Man möge sich nur einmal vorstellen, all die Mittel für unsinnige und ungerechtfertige Abschottungs-Maßnahmen würden in nachhaltige Maßnahmen investiert, die den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive gibt … das wäre sinnvoll und würde auf Dauer auch helfen.

    Vermutlich, das ist jetzt ironisch gemeint, wird Griechenland ein Subunternehmer aus Afrika mit der Baumaßnahme betrauen. Ähnlich wie die EU offensichtlich Millionen an Eritrea zahlt, damit der Nationaldienst unter fragwürdigen Umständen eine Straße Richtung Äthopien baut. Dann kann Griechenland, ähnlich wie bei der EU-Eritrea-Aktion die EU, damit argumentieren, daß man ja Arbeitsplätze schafft???

    Unsere Politik hat nichts, rein gar nichts gelernt!

    • Peter Enders sagt:

      Politik ist nicht zum Lernen da.
      „Das Wesen der Politik ist die Verschleierung.“ Damit beginnt das Vorwort zu einer Ausgabe von „Der Fürst“ von 1924.