Experte Knaus

In Flüchtlingsfrage nicht auf Bremse-Staaten warten

09.07.2020

ESI-Vorsitzender Gerald Knaus wirft der EU eine unwürdige Flüchtlingspolitik vor. Sie sei mit der Verfassung und den Konventionen nicht vereinbar. Dabei sei die Lösung so einfach wie nie.

Bootsflüchtlinge auf Viehfrachter

EU-Innenministertreffen zur Seenotrettung ohne greifbare Zusagen

08.07.2020

Das erste Mal unter Vorsitz von Horst Seehofer sprachen die EU-Innenminister über die Anlandung von aus Seenot geretteten Migranten und Flüchtlingen. Konkretes kam dabei nicht heraus. Derweil harren Bootsflüchtlinge im Mittelmeer auf einem Viehfrachter aus.

Italien

Rettungsschiff „Alan Kurdi“ wieder frei

29.06.2020

Gravierende Sicherheitsmängel. Mit dieser Begründung hatte Italien das Rettungsschiff "Alan Kurdi" festgesetzt. Seit Freitag sind die Seenotretter wieder frei. Allerdings droht Italien weiter mit Festsetzung.

Aufnahme von 243 Kindern

Zum Weltflüchtlingstag fordern Politiker mehr Humanität

22.06.2020

Fast 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor. In der Corona-Krise sind sie zusätzlichen Gefahren ausgesetzt. Zum Weltflüchtlingstag zeigten sich Politiker von ihrer humanen Seite. Bundesinnenminister Seehofer kündigte Aufnahme von Kindern aus Griechenland an.

Flüchtlingspolitik

UN will Zurückweisungen an Griechenlands Grenze untersuchen

18.06.2020

Das UNHCR fordert eine Untersuchung von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze und faire Asylverfahren. Zuletzt wurde bekannt, dass die griechische Küstenwache Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aussetzt.

Wieder im Einsatz

„Sea-Watch 3“ rettet 100 Flüchtlinge im Mittelmeer

18.06.2020

Die "Sea-Watch 3" hat 30 Seemeilen vor der libyschen Küste rund 100 Migranten aus Seenot gerettet - darunter Frauen und Minderjährige. Das Rettungsschiff ist seit dem Corona-Shutdown erstmals wieder im Einsatz.

Flüchtlingsinitiativen

Innenminister müssen Rechtsbruch beenden

17.06.2020

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich in den nächsten Tagen mit der Flüchtlingspolitik befassen. Flüchtlingsinitiativen machen Druck und fordern rasch die Aufnahme von Geflüchteten, die in Lagern auf den griechischen Inseln leben.

"Zynismus"

Scheuer verhindert Auslaufen von Rettungsschiffen im Mittelmeer zum Schutz von Personen

09.06.2020

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat per Neuverordnung den Auslauf für Schiffe von Seenotrettern verhindert. Begründung: Personensicherheit. Seenotretter üben scharfe Kritik. Sie werfen dem Minister Zynismus vor. Ministerium weist die Vorwürfe zurück.

Gutachten

Integrationsfond-Auflagen gegen Abschiebegegner rechtswidrig

08.06.2020

Die Auflagen des Bundesinnenministeriums zur Finanzierung von Flüchtlingsprojekten aus dem EU-Fond AMIF sind einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zufolge rechtswidrig. Grüne werfen dem Ministerium vor, unliebsame Organisationen in die Linie zwingen zu wollen.

Flüchtlingspolitik

Seehofer: Asylanspruch bereits an EU-Außengrenzen prüfen

08.06.2020

Bundesinnenminister Seehofer fordert eine Neuregelung des EU-Asylsystems. Er möchte die Asyl-Prüfung an den EU-Außengrenzen verlagern. Mittelmeeranrainer fordern einen Verteilungsmechanismus für gerettete Flüchtlinge. In Lampedusa wurden Boote in Brand gesetzt.
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