Flüchtlingspolitik

Im Juni 2020 wollte Berlin 300 Geflüchtete aus dem griechischen Lager Moria aufnehmen. Das Bundesinnenministerium lehnte ab. Jetzt gab das Bundesverwaltungsgericht dem Ministerium recht. Zwar seien die Menschen besonders schutzbedürftig gewesen, die Dublin-Regeln gingen aber vor.

Mehr als eine Woche mussten 111 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf der „Geo Barents“, fast die Hälfte minderjährig, auf die Zuweisung eines sicheren Hafens warten. Am Montag war es dann so weit. Derweil brach die „Sea Eye 4“ zu einem weiteren Einsatz auf.

Das Ritsona-Camp in Griechenland ist gesichert mit Mauern, Stacheldraht, Einlasskontrollen und Überwachungstechnik. Das Leben darin zeigte Aktivistin Parwana Amiri dem MiGAZIN. Entstanden ist eine aufwühlende Foto-Reportage. Die Afghanin lebt selbst im Camp und kämpft für die Rechte der Menschen, die dort oft viele Jahre ausharren müssen. Von Judith Büthe

Deutschland ermöglicht Flüchtenden aus der Ukraine schnelle Aufnahme. Das ist wichtig, denn wir stehen in der Pflicht - auch, dass Drittstaatsangehörige an den Grenzen nicht diskriminiert werden. Von Filiz Polat

Vor dem Krieg in der Ukraine fliehen schon jetzt Hunderttausende Menschen, die EU rechnet sogar mit Millionen. Sie will ihnen unbürokratisch Schutz gewähren. Nach Innenministerin Faeser hat auch Außenministerin Baerbock Aufnahme zugesagt – mit Blick auf Rassismusvorwürfe für alle. Berlin hat bereits 400 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert.

Nach knapp einer Woche ist die „Sea-Watch 4“ am Samstag in einem Hafen auf Sizilien angekommen. Die Besatzung hatte vor der libyschen Küste insgesamt 129 Menschen an Bord genommen.

Beunruhigende Vorfälle, grausame Praktiken. Berichte von Gewalt und Todesfällen an den EU-Außengrenzen besorgen UN-Hochkommissar Filipp Grandi. Er fordert das Ende von Einschüchterung, Gewalt und Demütigung gegenüber Geflüchteten.

Mit einer neuen Steuerungsgruppe will die französische EU-Ratspräsidentschaft auf „Migrationsdruck“ an den Außengrenzen reagieren. Gemessen wird dazu mit einem „Barometer“. Von Matthias Monroy

Beim Gipfel zwischen der EU und der Afrikanischen Union gibt es deutliche Kritik gegen die EU-Corona-Politik. Die Ergebnisse seien an vielen Stellen sehr enttäuschend. Kritik erntet die EU auch in der Flüchtlingspolitik.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Die griechische Küstenwache soll Flüchtlinge aufs Meer gefahren und ins Wasser geworfen haben. Griechenland weist die Vorwürfe zurück, Medienberichten zufolge gibt es aber glaubwürdige Indizien.