Flüchtlingspolitik

Menschenrechtler fordern Sofort-Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie

18.03.2020

Aussetzung von Abschiebungen, verbesserten Zugang zu mehrsprachigen Informationen und die dezentrale Unterbringung. In einem Forderungskatalog rufen Menschenrechtler die Politik auf, Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen vor dem Coronavirus zu ergreifen.

Fremdenfeindliche Parolen

Schüsse auf Thüringer Flüchtlingsheim

23.10.2019

Unbekannte haben auf ein Thüringer Flüchtlingsheim geschossen und dabei fremdenfeindliche Parolen gerufen. Justizminister Lauinger kündigte an, mit aller Härte gegen solche Vorfälle vorzugehen.

Gerichtshof für Menschenrechte

Journalisten müssen in Flüchtlingszentren recherchieren können

09.10.2019

Es verstößt gegen die Pressefreiheit, wenn Journalisten der Zugang zu Flüchtlingsaufnahmezentren verwehrt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu einem Fall in Ungrarn entschieden. Es bestehe in öffentliches Interesse an Berichten über Missstände.

Verzweiflungstat

Asylbewerber zündet sich an

13.09.2019

In einer Flüchtlingsaufnahmestelle bei Trier haben sich dramatische Szenen abgespielt. Ein Asylbewerber aus Aserbaidschan hat sich selbst angezündet. Die Behörde geht von einer Verzweiflungstat aus.

Sachsen-Anhalt

Video zeigt, wie Wachleute Asylbewerber misshandeln

12.08.2019

Auf einem jetzt bekannt gewordenen Video sind verstörende Szenen zu sehen. Wachleute in einem Asylbewerberheim treten und schlagen Flüchtlinge. Innenminister Stahlknecht verurteilt die Übergriffe. Grüne fordern Aufklärung.

Mordfall Lübcke

Tatverdächtiger soll auch Asylbewerber angegriffen haben

29.07.2019

Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke wird verdächtigt, 2016 einen Asylberwerber mit einem Messer angegriffen zu haben. Bereits 1995 wurde er wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft verurteilt.

Berlin

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Kindstod gegen Wachdienst

26.07.2019

Nach einem Kindstod hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Wachdienst eines Berliner Flüchtlingsheims aufgenommen. Den Wachmännern wird unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen. Die hatten sich geweigert, einen Krankenwagen zu rufen.

Keinen Krankenwagen gerufen

Nach Kindstod: Strafanzeige gegen Wachdienst von Flüchtlingsheim

24.07.2019

Frau H. war im 9. Monat schwanger, als sie in der Nacht plötzlich starke Blutungen bekam. Die Security in einem AWO-Flüchtlingsheim weigerte sich, ärztliche Hilfe zu rufen. Das ungeborene Kind starb. Jetzt wurde Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gestellt.

Freiheitsberaubung in 33 Fällen

Bewährungsstrafe für Ex-Heimleiter wegen Misshandlung von Flüchtlingen

24.01.2019

In 33 Fällen wurde der Heimleiter einer Burbacher Flüchtlingsunterkunft wegen Freiheitsberaubung an Flüchtlingen für schuldig befunden. Das Landgericht Siegen hat ihn zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Statistik für 2018

Fast jeden zweiten Tag ein Angriff auf Asylbewerberheim

14.01.2019

Bis Anfang Dezember 2018 wurden bundesweit 143 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet. Im Jahr 2015 erreichten die Angriffe den Höchststand mit über 1.000 Attacken.