Amtsgericht Paderborn

Zwangshaft von an Corona erkrankten Flüchtlingen war rechtswidrig

27.10.2021

Die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen, die mit Corona infiziert waren, in einer Abschiebehaftanstalt war rechtswidrig. Das hat das Amtsgericht Paderborn entschieden und gleich mehrere Rechtsverstöße festgestellt. Betroffen waren vier Flüchtlinge.

400 Menschen

Flüchtlinge verlassen Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ in Sizilien

25.10.2021

Tagelang mussten mehr als 400 aus Seenot gerettete Menschen an Bord der „Sea-Watch 3“ ausharren. Nun durften sie in Pozzallo auf Sizilien an Land gehen. Seenotretter fordern von der künftigen Bundesregierung eine Kehrtwende in der Migrationspolitik.

Polizei unterbindet bewaffnete rechtsextreme Grenzpatrouillen

25.10.2021

Weil mehr Flüchtlinge über die deutsch-polnische Grenze nach Deutschland kommen, patrouillierten bewaffnete Rechtsextremisten an der Grenze. Die Polizei verhinderte die Aktion und stellte mehrere Waffen sicher.

Situation immer gefährlicher

„Sea-Watch 3“ fordert sicheren Hafen für 406 Gerettete

22.10.2021

Chemische Verbrennungen, kaum Platz zum Schlafen: Auf der „Sea-Watch 3“ warten mehr als 400 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf die Zuweisung eines Hafens. Sechs Gerettete wurden bereits von der italienischen Küstenwache von Bord geholt.

„Nicht wie 2015“

Seehofer für Abwehr von Migranten aus Belarus

21.10.2021

Die Zahl der Migranten, die aus Belarus über Polen nach Deutschland kommen, steigt weiter. Bundesinnenminister Seehofer plädiert für deren Abwehr an der EU-Außengrenze. An der deutsch-polnischen Grenze soll es verstärkt Patrouillen geben.

Flüchtlingspolitik

Debatte um Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze

20.10.2021

Die Zahl der Menschen, die über die Grenze von Belarus in die EU und weiter nach Deutschland kommen, steigt. Politiker diskutieren über Maßnahmen, darunter auch stärkere Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.

Pullbacks beobachtet

412 Menschen aus Seenot vor libyscher Küste gerettet

19.10.2021

Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ bringt innerhalb von zwei Tagen mehr als 400 Männer, Frauen und Kinder in Sicherheit. Die Retter beobachten dabei auch, wie die umstrittene libysche Küstenwache agiert.

Flüchtlingspolitik

EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Airlines

19.10.2021

Seit August kommen vermehrt Flüchtlinge über Belarus in die EU. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten vor, die Menschen absichtlich ins Land zu holen und weiterzuschicken. Außenminister Maas spricht von Schleusung und fordert Konsequenzen.

Wegweisendes Urteil

Handelskapitän wegen Auslieferung von Geflohenen an Libyen verurteilt

15.10.2021

Ein Kapitän eines kommerziellen Schiffes hatte gerettete Flüchtlinge der libyschen Küstenwache übergeben und sie nicht nach Europa gebracht. Jetzt wurde er von einem italienischen Gericht zu einem Jahr Haft verurteilt. Er habe den Flüchtenden ihr völkerrechtliches Recht auf Asylprüfung genommen.

Experten warnen

Ungewissheit erschwert Integration junger afghanischer Flüchtlinge

13.10.2021

Die aktuelle Lage in Afghanistan ist eine große Belastung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die bereits in Deutschland leben. Die Ungewissheit über das Schicksal der Familie und den eigenen Asylstatus erschwert die Integration. Von
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