Der Koalitionsvertrag
Faule und rote Kompromisse und das alte Elend
28.11.2013
Nicht alle integrationspolitischen Versprechen hat die SPD einlösen können. Gerade beim Doppelpass haben die Sozialdemokraten enttäuscht. Ein Blick über den Tellerrand zeigt aber auch, dass auch Gutes dabei ist. Das Wesentliche fehlt dennoch. Von Ekrem Şenol
Der Koalitionsvertrag
Die schwarz-rote Integrations- und Flüchtlingspolitik der nächsten vier Jahre
28.11.2013
Seit Wochen verhandeln Union und SPD über die Inhalte der großen Koalition. Am Mittwoch einigten sich die Parteien. MiGAZIN dokumentiert den Integrations- und Flüchtlingspolitischen Teil im Volltext.
Flüchtlingspolitik
Aufnahme syrischer Flüchtlinge geht kaum voran
25.11.2013
Deutschland hat bisher nicht einmal 1.000 der angekündigten 5.000 syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Weitere Kontingente seien nicht geplant, weil das laufende Aufnahmeprogramm nicht abgeschlossen sei. Das teilt die Bundesregierung mit.
Europäische Union
Faire Lastenteilung bei Aufnahme von Flüchtlingen möglich?
19.11.2013
Mit einem Mehrfaktorenmodell, das Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl, Größe und Arbeitslosenquote der EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt, kann für jedes Land eine faire Aufnahmequote für Flüchtlinge berechnet werden.
Integrationspolitik
Vielfalt ick hör Dir trapsen…
18.11.2013
In der vergangenen Woche fand in Leipzig der Bundesparteitag der SPD statt. Im Osten – so heißt es – gäbe es wenig Menschen mit Migrationshintergrund und deren Themen wären hier ganz fern. An den Tagen des Bundesparteitages waren die Themen jedoch präsenter denn je. Nicht nur präsenter für ostdeutsche Verhältnisse, sondern auch für die Sozialdemokratie. Von Aziz Bozkurt
Koalitionsverhandlungen
Erste Schritte in der Flüchtlingspolitik, Doppelpass vertagt
14.11.2013
Die Koalitionsverhandlungen gehen nur schleppend voran. Wichtige Themen wurden auf einen Termin nach dem SPD Parteitag verschoben, darunter auch die doppelte Staatsbürgerschaft. In der Flüchtlingspolitik gab es aber Kompromisse – faule, wie die Grünen kritisieren.
Der Triebtäter
Der Nützlichkeitsgedanke als Primat der Politik
05.11.2013
Ich bin es leid, den latenten und offenen Rassismus insbesondere des bayrischen Teils der Union immer wieder aufs Neue anzumahnen. Ich bin es so leid. Von Sven Bensmann
Flüchtlingspolitik der CDU
Die Nützlichen ins Land, die Nutzlosen ins Ausland
29.10.2013
Die CDU in Baden-Württemberg möchte aus der Opposition heraus eine dem humanitären Menschenbild entsprechende Asyl- und Flüchtlingspolitik machen. Wie das aussieht, steht in einer Großen Anfrage an die Landesregierung.
Kausalität der Dinge
Menschenschmuggel ist eine Reaktion auf Grenzkontrollen, nicht die Ursache der Migration
28.10.2013
Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration sind zum Scheitern verurteilt, weil sie eben zu den Ursachen des Phänomens gehören, das sie behaupten zu bekämpfen, ist Hein de Haas, Co-Director des International Migration Institute an der Oxford Universität, überzeugt. Von Hein de Haas
363 geschlossene Särge
Debatte über illegale Einwanderer in Europa
25.10.2013
Am 8. Oktober trafen sich 28 europäische Innenminister in Luxemburg, um nach Lösungen für das Problem der Rettung von Einwanderern an der Mittelmeerküste der EU zu suchen. Wieder einmal geriet das Treffen zu einem Desaster. Von Lourdes Sada