Viele Stimmen und keine Lösungen

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in Europa dringt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf zeitlich befristete Änderungen im System der Verteilung von Flüchtlingen. Das Dublin-Prinzip funktioniere nicht richtig, sagte de Maizière am Montag bei einer Veranstaltung der Schwarzkopf Stiftung Junges Europa in Berlin. Nach dem Dublin-Prinzip ist in der EU das Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig, über das der Flüchtling eingereist ist.

De Maizière sagte, derzeit gebe es eine Praxis, „die weder der Rechtslage entspricht noch verträglich ist für alle Beteiligten“. Sonst hätten Deutschland, Österreich, die Schweiz, Schweden und zunehmend Frankreich nicht so hohe Asylbewerberzahlen, während in Griechenland und Italien wenige seien, sagte der Innenminister.

Er sprach sich dafür aus, für eine bestimmte Dauer Länder zu entlasten, in denen besonders viele Flüchtlinge sind. Dies könne beispielsweise praktiziert werden, bis das Dublin-System funktioniere, sagte de Maizière.

Über andere Verteilsysteme äußerte sich de Maizière skeptisch. Ein nach Bevölkerung und Wohlstand der europäischen Länder errechneter Verteilungsschlüssel, wie er beispielsweise von Flüchtlingsorganisationen gefordert wurde, höre sich auf den ersten Blick überzeugend an, werfe aber auch Fragen auf, sagte er. Asylbewerber würden dann beispielsweise im Bus aus einem Land mit vielen Flüchtlingen in ein Land mit weniger gebracht. „Dann kommen 200 Eritreer in ein Land, in dem kein Eritreer ist“, sagte de Maizière. Es sei fraglich, ob dies gewollt sei.

Laut Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, analysiert der Bundesinnenminister zwar richtig, zieht aber den falschen Schluss, es käme käme nun allenfalls eine Notlösung in Frage. „Das ist Flickschusterei, die keines der systematischen Probleme wirklich löst. Stattdessen ist ein neues Aufnahmesystem gefragt, das den Asylsuchenden die Wahl ihres Aufnahmestaates ermöglicht und in die unterschiedlichen finanziellen Belastungen der EU-Staaten durch einen Solidarfonds ausgleicht“, so die Linkspolitikerin.

Innenminister lehnt Kontingente für Irak-Flüchtlinge ab
In der Diskussion mit jungen Menschen lehnte de Maizière erneut eine umfangreiche Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak ab, die vor der Terrorgruppe „Islamischer Staat (IS)“ geflohen sind. Ergebnis aller Bemühungen dürfe nicht sein, dass künftig in der Region keine Christen und Jesiden mehr leben, erklärte de Maizière. Ziel der Anstrengungen müsse sein, ihnen die Perspektive zu bieten, in ihre Heimatregion zurückkehren zu können.

Trotzdem bleibe dann wahrscheinlich noch das Bedürfnis, einige, die darauf nicht warten können, aufzunehmen. „Und es kann sein, dass da auf uns auch noch einmal Verantwortung zukommt“, sagte de Maizière und ergänzte: „Aber bestimmt nicht so, wie wir das mit unseren langatmigen Aufnahmeverfahren mit Syrien gemacht haben.“
Für dieses Jahr rechnet der Innenminister mit insgesamt 200.000 Asylbewerbern. Bis Ende August beantragten 115.800 Menschen Asyl in Deutschland. Rund 100.000 davon stellten erstmals einen Asylantrag.

Flüchtlinge in Gewerbegebieten unterbringen?
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine Forderung bekräftigt, Flüchtlinge vorübergehend auch in Gewerbegebieten unterzubringen. Dafür müsse das Baurecht geändert werden, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Angesichts der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen befinde man sich in Krisenzeiten, in denen an sich berechtigte Bedenken auch einmal beiseitegeschoben werden müssten. Deshalb unterstütze die Landesregierung gemeinsam mit Hamburg eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung.

Das Land will drei weitere dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen. Sie sollen in Mannheim, Freiburg und Tübingen entstehen. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) wies darauf hin, dass man bereits in den vergangenen drei Jahren die Erstaufnahmekapazitäten verdreifacht habe und sie zeitnah auf insgesamt 4.000 Plätze erhöhen werde. Die Ministerin forderte einen bundesweiten Krisenplan für den Umgang mit Flüchtlingen. Vor kurzem hätten die Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern zeitgleich die Aufnahme von Asylbewerbern vorübergehend gestoppt. Infolge seien innerhalb von zehn Tagen 2.600 Menschen nach Baden-Württemberg gekommen.

Grüne kritisieren geplante neue Frontex-Mission
Unterdessen haben die Grünen scharfe Kritik an der geplanten neuen Frontex-Mission der EU geübt. „Die beiden Unglücke vom Wochenende, bei denen vermutlich 700 Menschen auf Flüchtlingsbooten ums Leben gekommen sind, zeigen auf grausame Weise, dass die EU dringend mehr für die Seenotrettung im Mittelmeer machen muss“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Luise Amtsberg, am Dienstag. Doch das Gegenteil sei der Fall. Die EU konzentriere sich nicht etwa darauf, im Mittelmeer leben zu retten, sondern allein auf die Abwehr von Flüchtlingen.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, soll es bereits ab November einen neuen, von der Grenzschutzagentur Frontex koordinierten Einsatz geben. Die Mission mit dem Namen „Triton“ soll in enger Abstimmung mit den italienischen Behörden geplant werden, um „eine bestmögliche Verzahnung mit den nationalen italienischen Maßnahmen zu gewährleisten“. (epd/mig) Aktuell Politik