Bundesgerichtshofs

Kein Strafnachlass für Schleusen von Flüchtlingen aus Griechenland

02.03.2015

Für Schleuser gibt es keine Strafmilderung. Das gilt auch dann, wenn sie aus humanitären Gründen handeln und Flüchtlinge aus Ländern schleusen, denen erhebliche Asyl-Defizite attestiert werden. Das hat das Bundesgerichtshof entschieden.

Folgekosten höher

Arbeitsagentur fordert Sprachförderung von Flüchtlingen

27.02.2015

Die Arbeitsagentur fordert Investitionen im dreistelligen Millionenbereich für die Sprachförderung für Asylsuchende und Flüchtlinge. Sonst drohten viel höhere Folgekosten.

Schweizer Studie

Anlass, Form, Richtung und Ausmaß von Flucht haben sich stark verändert

25.02.2015

Anlass, Form, Richtung und Ausmaß von Flucht haben sich stark verändert. Heute gehören auch von Gewalt oder Krieg Verfolgte und Arbeitsmigranten zu den Vertrieben. Das aktuelle Schutzverständnis erfasst sie aber nicht. Einer Schweizer Studie zufolge sind Reformen nötig.

Massive Kritik

Minderjährige Flüchtlinge sollen anders betreut werden

23.02.2015

Minderjährige Flüchtlinge sollen in Zukunft nicht mehr dort versorgt werden, wo sie aufgegriffen werden, sondern nach einem neuen Verteilungsschlüsses. Das Familienministerium arbeteit bereits an einer Gesetzesänderung, Sozialverbände lehnen das Ansinnen ab. Von Dirk Baas

Grandiose Idee!

Einen Flüchtling aufnehmen – warum nicht?

20.02.2015

Mit Hilfe einer Internetplattform will eine Initiative bundesweit Flüchtlinge in Wohngemeinschaften vermitteln. Ziel ist es, möglichst viele in einer würdevollen Umgebung unterzubringen. Hunderte haben sich bereits registriert. Von Sebastian Stoll

Acht-Jahres-Hoch

Zahl der Abschiebungen steigen weiter

20.02.2015

Abschiebungen aus Deutschland haben ein Acht-Jahres-Hoch erreicht. Die Bundesregierung ist für weitere Verschärfungen, die Linkspartei ist strikt dagegen. Flüchtlinge aus Kosovo sind ebenfalls weiter Thema.

Kosovo-Asylanträge

BAMF startet Schnell-Entscheidungen

19.02.2015

Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo sollen ab sofort innerhalb von zwei Wochen entschieden werden. Das kündigte BAMF-Präsident Manfred Schmidt an. Damit kommt er der Forderung der Politik nach.

Vor Ort

Dedes zweite Chance im Kirchenasyl

19.02.2015

Das Kirchenasyl steht in der Kritik des Bundesinnenministers. Er wirft den den Kirchen vor, sich über bestehende Gesetze hinwegzusetzen. Die Kirchen wehren sich. Ein Besuch bei einer Berliner Gemeinde, die dem Nigerianer Osobie Kirchenasyl gewährt hat. Von Corinna Buschow

Migrationsforscher

Asylpolitik ist chaotische Flickschusterei

17.02.2015

Mal sind es Bulgaren, mal die Rumänen und aktuell sind es Flüchtlinge aus dem Kosovo. Immer wieder wird an Einzelproblemen herumgedoktert, kritisiert der Prof. Jochen Oltmer die deutsche Asylpolitik und stellt bekannte Annahmen in Frage. Von Martina Schwager

Beschleunigte Verfahren

Bund und Länder wollen Kosovaren schnell zurückschicken

16.02.2015

Die steigenden Asylbewerberzahlen aus Kosovo soll das zuständige Bundesamt in Zukunft schneller abarbeiten. Darauf einigen sich Bund und Länder. Das Vorhaben stößt bei der Linkspartei und beim Flüchtlingsrat auf scharfe Kritik.
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