Können Privatinitiativen das Problem der Flüchtlingsunterbringung lösen oder sollte man Neuankömmlinge in die Obhut des Staates geben? Und wie könnte man die Mehrheitsgesellschaft dafür gewinnen? Von Sabine Beppler-Spahl Von Sabine Beppler-Spahl
Im Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte zieht Amnesty International eine bestürzende Bilanz: Die zunehmende Gewalt bewaffneter Gruppen hat zur größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg geführt.
Nahezu täglich liefern Medien Meinungsumfragen zur deutschen Asylpolitik. Meist wird gefragt, was die Deutschen über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge denken. Die Ergebnisse sind aber mit Vorsich zu genießen. Denn sie verzerren die Realität. Von Hanna Schneider Von Hanna Schneider
Nach einer Pegida-Demo in Dresden haben Teilnehmer einen Flüchtlingscamp angegriffen. Die Täter skandierten rassistische und nationalistische Rufe wie "Deutschland den Deutschen" und "Geht doch zurück in euer Land".
Armut sei kein Asylgrund, pochen deutsche Innenminister und schieben 99 Prozent aller Flüchtlinge aus Kosovo ab. Bald könnte auch die Familie Haziri dran sein. Sie waren gekommen, um nach einer neuen Perspektive für ihr Leben zu suchen. Von Martina Schwager
Der Streit zwischen Kirchen und dem Bundesinnenministerium ist vorerst beigelegt. Kirchen sollen in Zukunft enger mit dem Bundesamt für Flüchtlinge zusammenarbeiten. Dafür sind die längeren Abschiebefristen vom Tisch.
Für Schleuser gibt es keine Strafmilderung. Das gilt auch dann, wenn sie aus humanitären Gründen handeln und Flüchtlinge aus Ländern schleusen, denen erhebliche Asyl-Defizite attestiert werden. Das hat das Bundesgerichtshof entschieden.
Die Arbeitsagentur fordert Investitionen im dreistelligen Millionenbereich für die Sprachförderung für Asylsuchende und Flüchtlinge. Sonst drohten viel höhere Folgekosten.
Anlass, Form, Richtung und Ausmaß von Flucht haben sich stark verändert. Heute gehören auch von Gewalt oder Krieg Verfolgte und Arbeitsmigranten zu den Vertrieben. Das aktuelle Schutzverständnis erfasst sie aber nicht. Einer Schweizer Studie zufolge sind Reformen nötig.
Minderjährige Flüchtlinge sollen in Zukunft nicht mehr dort versorgt werden, wo sie aufgegriffen werden, sondern nach einem neuen Verteilungsschlüsses. Das Familienministerium arbeteit bereits an einer Gesetzesänderung, Sozialverbände lehnen das Ansinnen ab. Von Dirk Baas