Länder stimmen zu

Neues Ausweisungsrecht passiert Bundesrat

13.07.2015

Schnellere Abschiebung von Ausländern, Einsperrung ohne Richterliche Anordnung, Wiedereinresesperren, kein Aufenthaltstitel für junge Flüchtlinge in Ausbildung. Diesen und weiteren Maßnahmen hat die Länderkammer zugestimmt.

Pegidisten

Wenn „besorgte Bürger“ den Einsatz von Zyklon B fordern

13.07.2015

Hitler Gruß, Neonazis, Rechtsextremismus, Nazis, Kunst
Die deutsche Politik-Elite scheint Angriffe auf Asylbewerber weniger ernst zu nehmen. Dabei wäre es höchste Zeit sich dem Problem zu stellen, denn die fast schon professionellen Agitationsstrukturen der rechtsextremen "besorgten Bürger" sind längst etabliert und funktionieren reibungslos. Von Abraham Goldstein Von

Tröglitzer Ex-Bürgermeister

Breite Mitte schweigt immer noch

13.07.2015

Die moralischen und politischen Grenzen werden nach Einschätzung des Tröglitzer Ex-Bürgermeisters Nirth weiter von Rechtsextremisten bestimmt. Und die breite, schweigende Mitte habe sich dann doch noch positioniert - gegen Flüchtlinge.

Versicherer schweigen

Höhere Versicherungsprämie bei Vermietung an Flüchtlingen wahrscheinlich

10.07.2015

Drastische Prämienerhöhungen bei der Wohngebäudeversicherung waren bekannt geworden, wenn Flüchtlinge in Privathäuser zogen. Nun hat die Verbraucherzentrale in einem Marktcheck untersucht, ob Versicherer tatsächlich höhere Beiträge fordern. Das Ergebnis ist skandalös.

Pietätlos?

Bochum will Flüchtlinge auf Friedhofswiese unterbringen

10.07.2015

Ist es pietätlos, wenn Flüchtlinge, die dem Tod entkommen sind, direkt an einem Friedhief untergebracht werden? Nein, sagt die Stadt Bochum. Dort sollen Flüchtlinge in Wohncontainern auf einer Friedhofs-Erweiterungsfläche untergrebracht werden.

Verwaltungsgericht Münster

Keine Abschiebung nach Ungarn

10.07.2015

Anders als bisher hat das Verwaltungsgericht Münster einer Abschiebung nach Ungarn nicht zugestimmt. Das Gericht bescheinigte dem Land gravierende Mängel im Asylsytem. Den Flüchtlingen drohe dort unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

Konferenz: Migrant Bodies

Tunesische Mütter, die keinen Fisch mehr kochen

08.07.2015

Die Konferenz "migrant bodies" im italienischen Bassano del Grappa ist anders. Dort gibt es nicht nur Theorie, sondern Erfahrung mit Tanz und Theater, begehbare Videoinstallationen und Erzählungen, die unter die Haut gehen. Von

Freital

Spiegelbild Deutschlands

08.07.2015

Demo, Demonstration, Demonstrant, Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkunft
Was in Freital mit Empörung und Sorgen angefangen hat, formiert sich heute zu einem Mob, der die Flüchtlinge kollektiv entmenschlicht. Und wer glaubt, das Problem wäre nur ein sächsisches oder eins aus Freital, der irrt sich massiv. Von Michael Groys Von

Nicht sicher

Amnesty wirft Balkanstaaten Misshandlung von Flüchtlingen vor

08.07.2015

In Serbien und Mazedonien werden Flüchtlinge einem Bericht von Amnesty International zufolge misshandelt und erpresst. Die Balkanstaaten seien nicht sicher. Angela Merkel müsse diese Missstände auf ihrer Balkan-Reise ansprechen.

Bades Meinung

Asylheroik und mangelnde Solidarität

07.07.2015

Bade, Klaus J. Bade, Prof. Bade, Klaus Bade
In Asylfragen gilt in der EU das St. Floriansprinzip. Manche Länder kneifen. Deutschland stellt sich den Verpflichtungen, betreibt aber asylheroische Selbstverherrlichung und lässt es zuweilen an der Solidarität fehlen, die die EU den am meisten vom Flüchtlingsandrang betroffenen Grenzstaaten schuldet. Von
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