Asylkosten wieder reinholen

Schweiz zieht Flüchtlingen ihr Geld ab

18.01.2016

Die Schweiz gehört mit zu den reichsten Ländern der Welt. Das hält das Land aber nicht davon ab, das Geld von ankommenden Flüchtlingen abzuziehen. Damit würden die Asyl-Ausgaben finanziert.

Obergrenze

Koalitionsparteien streiten über Flüchtlingspolitik

18.01.2016

Der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik wächst. CSU-Chef Seehofer droht mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung. Selbst die sogenannten Sozialdemokraten verlangen ein Ende der "chaotischen Zuwanderung". Bundesinnenminister de Maizière prüft derweil schnellere Abschiebungen von Nordafrikanern.

Diskriminierung oder Integration

Schwimmbadverbot für Flüchtlinge nach sexuellen Belästigungen

18.01.2016

Nach Beschwerden über sexuelle Belästigungen dürfen in Bornheim bei Bonn männliche Flüchtlinge vorübergehend nicht mehr in das städtische Hallenbad. Nun ist Streit darüber entfacht, ob das Verbot diskriminiert oder doch nur eine Lehrmaßnahme ist.

Bekämpfung von Fluchtursachen

EU-Länder drücken sich vor Zahlungen

18.01.2016

Erst im November beschlossen EU-Länder, die Fluchtursachen in afrikanischen Ländern mit Entwicklungszahlungen zu bekämpfen. Davon möchte heute kaum ein Land etwas wissen. EU-Parlamentspräsident Schulz mahnt mehr Solidarität an.

Abweichende Überlegungen

„Flüchtlingskrise“ und „Willkommenskultur“ in Deutschland

15.01.2016

Flüchtling © Montecruz Foto @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
In den letzten 20 Jahren gab es über 30.000 Tote an den EU-Außengrenzen. Das war in Politik und Presse keine Flüchtlingskrise – die gibt es erst seit dem Flüchtende es schaffen, die EU lebend zu erreichen. Von Prof. Arian Schiffer-Nasserie Von

Polizeiliche Auswertung

Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak polizeilich unauffällig

15.01.2016

Seit den Silvester-Übergriffen in Köln wird über die Kriminalität von Flüchtlinge diskutiert. Wie eine Auswertung der Kölner Polizei nun zeigt, werden die allermeisten Flüchtlinge nicht straffällig. Das gilt aber nicht für alle Herkunftsländer.

Kölner Übergriffe im Bundestag

Union und SPD werben für schärferes Ausweisungsrecht

14.01.2016

Die Koalition verteidigt die geplanten Gesetzesverschärfungen nach der Kölner Silvesternacht. Straffällig gewordene Ausländer müssten künftig schneller ausgewiesen werden, sagt Justizminister Maas. Die Opposition warnt indes vor einem Schnellschuss.

Medienmacher fordern

Journalisten sollen Menschenverstand gebrauchen

14.01.2016

Im September waren alle Flüchtlinge gut, seit den Ereignissen in Köln sind sie Teil des Sexmobs. Journalisten fordern ihre Kollegen auf, vom "gesunden Menschenverstand" gebrauch zu machen und Weitsicht zu zeigen in der Flüchtlingsdebatte.

Nach den Köln-Übergriffen

Maas und de Maizière einigen sich auf Verschärfung des Ausweisungsrechts

13.01.2016

Zwölf Tage nach den Übergriffen in Köln hat sich die Koalition in Berlin darauf verständigt, Ausweisungen zu erleichtern. Der deutsche Anwaltsverein hingegen warnt davor, die Ereignisse von Köln nicht für Asylrechtsverschärfungen zu instrumentalisieren.

Aslydebatte

„Gutmensch“ ist Unwort des Jahres

13.01.2016

Nachdenken über Sprache ist Ziel bei der Kür des Unwortes des Jahres. Die Jury wählte nun "Gutmensch" aus. Der Begriff richte sich abwertend gegen Engagierte insbesondere in der Flüchtlingshilfe.
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