Gesetzesentwurf

Deutliche Erleichterungen bei Einbürgerungen geplant

08.01.2023

Die Hürden im Einbürgerungsprozess sollen deutlich abgesenkt werden. Dazu gehört die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit und die Streichung der Optionspflicht. Das geht aus dem Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht hervor.

Chancen-Aufenthaltsrecht

Perspektiven für Geduldete

06.12.2022

Filiz Polat, Die Grünen, Politik, Bundestag, MiGAZIN, Migration, Integration
Die Ampel-Koalition hat mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Filiz Polat zufolge wird es die Lebenssituation vieler Menschen nachhaltig verändern - ein Gastbeitrag. Von

Internationale Tag der Roma

Steinmeier bittet um Vergebung für Ausgrenzung von Sinti und Roma

07.04.2022

Bundespräsident Steinmeier hat zum Kampf gegen Antiziganismus aufgerufen. Der neue Antiziganismus-Beauftragte Daimagüler warnt vor anhaltender Diskriminierung. Grüne fordern Gleichbehandlung von flüchtenden Roma aus der Ukraine.

Ukraine

Den Menschen geben, was ihnen geraubt wurde!

04.03.2022

Filiz Polat, Die Grünen, Politik, Bundestag, MiGAZIN, Migration, Integration
Deutschland ermöglicht Flüchtenden aus der Ukraine schnelle Aufnahme. Das ist wichtig, denn wir stehen in der Pflicht - auch, dass Drittstaatsangehörige an den Grenzen nicht diskriminiert werden. Von

Déjà-vu in Halle

Schüsse auf Moschee wirft Fragen auf

25.01.2022

An einer Moschee in Halle fielen Schüsse. Die Gemeindemitglieder sind sich sicher: Es war ein Anschlag auf Muslime. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt das. Der Tatverdächtige ist wieder auf freiem Fuß. Der Fall löst Reaktionen aus.

Bemühen und warme Worte

Gemischte Bilanz des Kampfs gegen Rechtsextremismus

06.08.2021

Noch nie habe eine Regierung so viel getan für den Kampf gegen Rechtsextremismus, so sieht es zumindest Innenminister Seehofer. Auch die Opposition erkennt das Bemühen der scheidenden Bundesregierung an. Doch gebe es noch viel zu tun. Von

Bagatelldelikt reicht

Koalition will Ausschluss der Einbürgerung nach antisemitischen Taten

21.06.2021

Wer aufgrund einer antisemitischen Straftat verurteilt wird, soll in Zukunft nicht mehr eingebürgert werden. Erfasst sind auch sogenannte Bagatelldelikte. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt.

Regierung blockiert Projekte

Geld gegen Rechtsextremismus liegt auf Eis

02.03.2021

Nach Hanau und Halle kündigte die Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen Rassismus an. In einem Maßnahmenkatalog wurden Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus versprochen. Wie jetzt bekannt wurde, liegt das Geld bis heute auf Eis.

Studie

Gravierende soziale Benachteiligung von Sinti und Roma

01.03.2021

Eine Studie zur Lage der Sinti und Roma in Deutschland zeigt dringenden Handlungsbedarf: Diskriminierung und Chancenungleichheit wirken sich massiv auf die Bildung und den Arbeitsmarkt aus. Experten fordern mehr Förderung. Grüne werfen Regierung Untätigkeit gegen Antiziganismus vor.

Historische Verantwortung

Bundesrat dringt auf bessere Renten für jüdische Zuwanderer

15.02.2021

Seit 1991 sind rund 200.000 jüdische Zuwanderer als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland gekommen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Lösung für die Renten zu finden. Darauf warten Betroffene bis heute. Der Bundesrat fordert Fortschritte.
TOP GELESEN